Amnesty: Neuer Präsident muss Rechtsstaatlichkeit fördern

6. August 2010, 20:22
posten

Kritik an ungestraften Verbrechen der Sicherheitskräfte

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Kolumbiens neuen Präsidenten Juan Manuel Santos aufgefordert, angesichts der anhaltenden Konflikte im Land die Unabhängigkeit des Justizsystems zu gewährleisten. Nur so könnten die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen, die während des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts zwischen staatlichen Sicherheitskräften, Paramilitärs und Guerillagruppen begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Amnesty am Freitag in Berlin. Nach seinem Sieg bei der Stichwahl Ende Juni sollte Santos das Präsidentenamt am Samstag antreten.

Amnesty warf den kolumbianischen Sicherheitskräften, Paramilitärs und Guerillagruppen vor, in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, "Verschwindenlassen" und Entführungen von Gegnern sowie Zwangsvertreibungen begangen zu haben. Alle Konfliktparteien müssten "das Recht der Zivilisten, nicht in Feindseligkeiten hineingezogen zu werden, unbedingt respektieren", erklärte die Amerika-Referentin bei Amnesty International in Deutschland, Maja Liebing. Die "Straflosigkeit in Kolumbien" müsse ein Ende haben.

Liebing forderte die neue Regierung in Bogota auf, die Schutzmaßnahmen für Zeugen, Anwälte, Richter und Staatsanwälte, die sich für die Menschenrechte einsetzen, zu verbessern. Amnesty verwies auf einen in diesem Jahr veröffentlichten UN-Bericht zu Kolumbien, wonach in dem südamerikanischen Land in den vergangenen 15 Jahren mindestens 300 Menschen, die an gerichtlichen Ermittlungen beteiligt waren, ermordet wurden. Die Organisation verlangte von der neuen Regierung in Bogota überdies, das Ende Oktober auslaufende Mandat des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien zu erneuern. (APA)

Share if you care.