Vorhabensbericht des Staatsanwalts liegt im Ministerium
Wien - Die Causa Hypo Investmentbank (HIB) könnte demnächst ad acta gelegt werden. In Justizkreisen heißt es, die Ermittlungen gegen ein aktives und ein Ex-Vorstandsmitglied der landeseigenen Bank würden demnächst eingestellt werden. Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft St. Pölten liegt seit 30. Juli im Justizministerium, dieses ist nun am Zug.
Die Causa HIB ist eine höchst politische, schließlich geht es um die Landesbank Niederösterreichs und daher um der Politik sehr nahestehende Mitspieler. Zudem hat auch das BZÖ eine Anzeige gegen diverse Manager aber auch Politiker eingebracht. Hinterfragt werden in dem Fall die Verlagerung von 800 Mio. Euro in die irische Zweckgesellschaft Augustus und Geschäfte, die mit Geldern aus den niederösterreichischen Wohnbaudarlehen getätigt wurden. In diesem Punkt wirft die Finanzmarktaufsicht FMA den Bankern vor, die Großveranlagungsgrenzen überschritten zu haben; wie weit das Verfahren der Behörde zur Festsetzung der dafür etwaig anfallenden Strafzinsen ist, ist zurzeit nicht zu eruieren.
Auch von der FMA wurde der Vorstand der Bank, Peter Harold und Richard Juill, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. In der Sache geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung, denn die Aufsicht hält nach einer Vor-Ort-Prüfung die sehr komplexen Geschäfte für fragwürdig, die getätigt wurden, um wertmäßig abgestürzte Lehman-Papiere zu retten.
Justiz: "Kein Druck"
Staatsanwalt Dietmar Nussbaumer hat bisher wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und der Untreue ermittelt. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Juill ist aus dem Vorstand der Bank ausgeschieden, er arbeitet nun in der Hypo Leasing.
Gerüchte rund um die Causa hat am Freitag auch BZÖ-Mann Stefan Petzner geschürt, der in der Gratiszeitung Heute von "politischem Druck" in Richtung Ermittlungsstopp sprach. Ein Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft zurückweist.
Recherchen des Standard haben ergeben, dass derzeit jedenfalls nicht weiter ermittelt wird; weder bei den Kriminalisten, noch in der Staatsanwaltschaft. (Der Staatsanwalt ist der Leiter des Ermittlungsverfahrens und erteilt Rechercheaufträge). Anders als in ähnlich komplexen Fällen, in denen es um komplizierte Gesellschaftskonstruktionen und Bilanzierungsfragen geht, hat der HIB-Staatsanwalt keinen Gutachter eingeschaltet. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten erklärt das alles so: "Derzeit werden die Ermittlungsergebnisse gesichtet, die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens fällt in ein paar Wochen."
Aus dem analysierten Material ergeben sich allerdings dem Vernehmen nach durchaus recherchierwürdige Details. Nur eines davon: Eine der für die Veranlagungen und Bilanzdeals zentralen - privaten - Gesellschaften hat ihren Wert binnen kurzer Zeit um ein Vielfaches erhöht. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8.8.2010)
