Causa Buwog birgt auch Geldwäsche-Verdacht

6. August 2010, 18:35
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In der Causa Buwog wird abseits des Vorwurfs der Untreue gegen Walter Meischberger oder Peter Hochegger auch wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittel

Wien - Die Suche nach etwaigen Haider-Konten in Liechtenstein hat die Causa Buwog zuletzt ein wenig in den Schatten gestellt. Wem genau die Staatsanwaltschaft was vorwirft, wie die Geldflüsse verliefen und von welchem Tathergang die Justiz ausgeht, erschließt sich nicht zuletzt aus dem Konto-Öffnungsbeschluss des Landgerichts in Vaduz. Betont sei, dass alle Genannten die daraus abgeleiteten strafrechtlichen Vorwürfe bestreiten und, dass die Unschuldsvermutung gilt.

Zur Erinnerung: Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger setzten sich für das Bieterkonsortium rund um die Immofinanz ein. Der Vertragsentwurf für das Geschäft der Lobbyisten mit dem Konsortium wurde laut Justiz "auf Empfehlung von Ernst Karl Plech bei einem diesem bekannten Anwalt entworfen". Nach dem Zuschlag an die Immofinanz wurden 9,912.812 Millionen Euro von der Constantia-Privatbanktochter CPB auf Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis überwiesen. Die CPB hat freilich mit dem Buwog-Deal nichts zu tun gehabt.

300.000 Euro wurden zu viel überweisen, "der Grund für die Mehrzahlung konnte bislang nicht geklärt werden". Die CPB-Chefs Karl Petrikovics und Christian Thornton hätten zwischen August 2005 und Oktober 2007 die Rechnungen gestellt, eben "für nicht erbrachte Leistungen" (Vermittlung von Gesellschaftsanteilen). Der Verdacht, den die Justiz aus der Überzahlung von 300.000 Euro ableitet: Es müsse "davon ausgegangen werden, dass Petrikovics und Thornton einen Teil der Buwog-Provision erhielten"; das zu eruieren, auch dazu dienen die Kontoöffnungen in Vaduz.

Geldboten und Treuhänder

Der weitere Geldfluss wurde Meischberger laut Justiz von Bankern der Hypo Investmentbank AG (HIB) in Liechtenstein vorgeschlagen: Zwischen 6. Dezember 2005 und 2. November 2007 wurden 7,726 Mio. Euro in fünf Tranchen über die Delaware-Gesellschaft Omega auf deren HIB-Konto überwiesen. Laut Berechnungen der Justiz kam Meischberger (das Honorar wurde bekanntlich nie versteuert) aber nur bei der letzten Tranche auf die ihm zugesagten 80 Prozent, im Schnitt seien es nur 78 Prozent gewesen. Der Verdacht, der sich daraus gegen Hochegger ergibt, bei dem der Rest blieb: Untreue.

Wie das Geld "vermutlich" auf Meischbergers HIB-Konto landete: Die zwei Treuhänder Alexander B. und Johann G. hoben es bar ab und zahlten den Großteil davon "zu gleichen Teilen" auf Meischbergers berühmte HIB-Konten namens Karin, Natalie und Walter ein; zwei weitere Konten dienten dem Trauzeugen Karl-Heinz Grassers "für kurzfristige Anlagen".

Bei den auf diesem Weg verlorenen fünf Prozent "dürfte es sich um eine Kommission für die Omega und/oder für die ... involvierten Treuhänder B. und G. handeln". Sie und damalige HIB-Banker brachten Meischberger Geld auch nach Wien, etwa ins Hotel am Stephansplatz. Der Vorwurf, der sich aus "den ungewöhnlichen Zahlungstransfers" für die Geldboten und die Omega-Treuhänder ergibt: Geldwäscherei.

Nach diesen Transfers wechselte Meischberger die Bank und verschob "den restlichen Teil seines Vermögens zur Liechtensteinischen Landesbank". Dort hat er noch vier Konten und ein Depot.

Treuhand-Vehikel Mandarin

Weiteres Vermögen Meischbergers findet sich laut dessen Aussagen in Belize. Der dortigen Mandarin Group Ltd. überließ er seine Zertifikate der Meinl International Power (MIP; Grasser saß dort in der Managementgesellschaft) und übertrug sie auf deren Wertschriftendepot bei der Raiffeisenbank Liechtenstein. Das Treuhand-Vehikel Mandarin Group nützte übrigens auch Grasser.

Die Verwicklung von Plech (einst Vorsitzender des Buwog-Aufsichtsrats und Mitglied der Kommission, die die Investmentbank für den Deal aussuchte) wird im Gerichtsdokument an Hand von Hochegger-Aussagen so argumentiert: Plech habe nicht nur den Anwalt für den Vertrag vermittelt, sondern sich auch "über den Gang der Zahlungen informiert ... und sich in die Probleme bei der internen Aufteilung der Provision zwischen Meischberger und Hochegger eingebracht". Zudem habe er von Anfang an über die Abrechnung der Provision über die CPB (statt Immofinanz; Anm.) gewusst, aber dennoch weiterberaten.

Meischbergers Behauptung, ihm stehe die gesamte Buwog-Provision zu, glaubt die Justiz nicht: "Es ist davon auszugehen, dass die am Konto Karin veranlagten Beträge (rund 2,4 Mio. Euro; Anm.) ... in Wahrheit als Anteil Plechs an der Buwog-Provision anzusehen sind." Meischbergers hat ja ausgesagt, dass auf diesem Konto "die ganze Familie Plech zeichnungsberechtigt ist". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8.8.2010)

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    Wo sie einst willkommen waren, werden nun reihenweise ihre Konten geöffnet: Die Justiz in Liechtenstein hilft jener in Österreich, die Geldflüsse rund um den Lobbyisten Walter Meischberger zu klären.

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