Wettbewerbshüter auf Abwegen

6. August 2010, 15:56
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Mit dämlichen Argumenten prügelt BWB-Direktor Thanner die Mineralölfirmen – und vernachlässigt den Kampf gegen echte Kartelle

Österreich gilt in der EU als Land mit relativ wenig Wettbewerb, relativ vielen inoffiziellen Kartellen und daher auch relativ hohen Preisen. Die Bedingungen für Konsumenten und für die Einkaufsleiter in den Unternehmen sind besser als in Italien oder Griechenland, aber schlechter als in Deutschland oder den Niederlanden.

Verantwortlich dafür ist vor allem der fehlende Wille, Kartelle und Machtmissbrauch konsequent zu verfolgen. Anders als in Deutschland, wo das Bundeskartellamt seit Jahrzehnten mit voller Härte – und oft gegen massiven Widerstand – für einen funktionierenden Wettbewerb sorgt, waren Kartelle in Österreich bis vor wenigen Jahren entweder offiziell erlaubt und erwünscht – siehe das Bierkartell – oder wurden Preisabsprachen als Kavaliersdelikt betrachtet. Der Lombardclub ist uns allen noch in guter Erinnerung.

Selbst heute, da die strikten Wettbewerbsregeln der EU in Österreich gelten, hat der Begriff „beinharter Preiskampf“ immer noch einen schlechten Klang. Für die meisten Österreicher ist Wettbewerb etwas Böses.

Diese Mentalität spiegelt sich auch in der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wieder. Sie ist personell viel zu schwach ausgestattet und hat mit Theodor Thanner einen Direktor, der bis heute nicht begriffen hat, was effektive Wettbewerbspolitik ist.

Thanner verlässt sich auf die von der EU eingeführte Kronzeugenregelung, um ohne viel Zutun Kartelle hochgehen zu lassen und dann hohe Bußgelder zu verhängen. Aber den  mühsamen Kampf gegen weniger offensichtliche Preisabsprachen in dutzenden Industrien nimmt er mit seinen Leuten erst gar nicht auf – zu mühsam, zu kontrovers. Die Stimmung unter den tüchtigen Mitarbeitern in der BWB ist, wie man von vielen Seiten hört, dementsprechend schlecht.

Um dennoch Aktivität vorzugaukeln, geht Thanner auf Zielscheiben los, die ihm den Applaus der Politik, des Boulevards und der öffentlichen Meinung garantieren – vor allem die Mineralölfirmen, denen er mangelnden Wettbewerb und Abzocke vorwirft.

An sich ist das Tankstellengeschäft kein gutes Feld, um Preisabsprachen durchzusetzen. Schließlich sind die Preise öffentlich, leicht vergleichbar und die Mobilität der Konsumenten ziemlich hoch.

Dafür ist der emotionelle Faktor hier stärker als etwa bei Spezialstahl oder Transportgebühren. Wenn sich die Spritpreise von Zapfsäule zu Zapfsäule unterscheiden, dann regen sich die Autofahrer auf und werfen den teuren Tankstellen Preistreiberei vor. Sind sie gleich, dann schreien sie: Preisabsprachen.

Nun könnte man vielleicht durch eine intensive Untersuchung tatsächlich wettbewerbswidriges Verhalten der Mineralölfirmen aufdecken, denn im Grunde findet das in  jeder Branche statt. Aber was die BWB bisher vorgelegt hat, ist ein solcher Pfusch, dass sich jeder seriöse Wettbewerbsrechtler in Österreich dafür genieren muss.

So will Thanner entdeckt haben, dass die Tankstellen bei der Preisbildung nicht nur nach den Notierungen in Rotterdam richten, sondern auch die lokalen Gegebenheiten – vor allem den Wettbewerb vor Ort – berücksichtigen und sich dabei – o Schreck – nach Angebot und Nachfrage richten. Für diese Erkenntnis braucht man kein Gutachten, denn andernfalls wäre der Spritpreis im ganzen Land gleich.

Aber schwerer wiegt, dass genau in solchem Verhalten das Prinzip des Wettbewerbs besteht. Ein Anbieter im Wettbewerb versucht,  den höchst möglichen Erlös zu erzielen und tut das, indem er den Preis dann hochhält, wenn ihm die Kunden dennoch nicht verloren gehen, und dann senkt, wenn er damit deutlich mehr Umsatz erzielen kann.

Wenn man auf eine Preissenkung des Mitbewerbers sofort reagiert, ist das kein Kartell, sondern ganz normales Verhalten. Erst wenn sich die Preise lange Zeit nicht mehr rühren, kann man Absprachen vermuten (aber leider oft nicht beweisen).

Es ist normal, wenn Tanken in städtischen Gebieten billiger ist als dort, wo es nur wenige Tankstellen gibt. Was Thanner kritisiert, nennt man üblicherweise Wettbewerb.

Würden die Tankstellenpreise tatsächlich nur die Rotterdam-Notierungen nachzeichnen, wie Thanner es offenbar fordert: Ja dann hätten wir ein – möglicherweise gesetzwidriges – Preiskartell.

Deshalb war auch die letzte Spritzpreisverordnung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die Preiserhöhungen während des Tages verbietet, so ein haarsträubender – und den Wettbewerb sogar behindernder - Unsinn. Sie hat auch nichts dazu beigetragen, um Tanken billiger zu machen.

Die jüngste Erklärung von BWB-Direktor Thanner stößt ins gleiche Horn: Wir prügeln auf die Mineralölfirmen ein, ohne uns einen Deut um wirtschaftliche Logik zu kümmern. Das ist gute Politik: Der ÖAMTC applaudiert, die Krone jubelt und der Wirtschaftsminister, sonst kein Idiot, pariert.

Mit Wettbewerbspolitik, wie sie in Deutschland oder den Niederlanden erfolgreich betrieben wird, hat dies allerdings nichts zu tun.

  • Theodor Thanner
    foto: standard/corn

    Theodor Thanner

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