Berlin - Manager und Top-Mitarbeiter staatlich gestützter Banken sollten Hoffnungen auf die Nachzahlung früher vereinbarter Bonuszahlungen fallen lassen. Das Finanzministerium arbeitet nach Angaben eines Sprechers vom Freitag daran, einen Verfall von Ansprüchen auf Bonuszahlungen und andere "variable Vergütungsbestandteile" bei Banken einzuführen, die in eine Schieflage geraten sind. "Wir prüfen das", sagte der Sprecher. Diese Prüfung betreffe die verfassungsrechtlich nicht ganz einfache Frage, auf welchem Wege eine solche Regelung schnell auf den Weg gebracht werden kann. Der Auftrag dazu kommt aus dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.
Der FDP-Finanzpolitiker Björn Sänger erinnerte das Finanz- und das Justizministerium brieflich an den Arbeitsauftrag, wie er der Nachrichtenagentur Reuters erläuterte. Das Vorhaben fehlt demnach im Referentenentwurf zum anstehenden Banken-Restrukturierungsgesetz. An dieses Gesetz könnte die neue Boni-Regelung angehängt oder eingearbeitet werden, sagte Sänger. "Kern ist: wenn ein Institut durch Steuergelder gerettet werden muss, kann es keinen Anspruch auf Boni-Zahlungen geben", beschrieb er das Ziel.
Als vor wenigen Wochen das inzwischen geltende Gesetz für schärfere Vergütungsregeln bei Bank- und Versicherungsmanagern beraten wurde, war man sich laut Sänger zwischen Union und FDP einig, dass man den Punkt Bonuszahlungen noch zusätzlich regeln wolle. Danach sollen für Manager von Banken, die staatliche Unterstützungen in Anspruch nehmen, die Boni-Ansprüche komplett verfallen. In Fällen von Banken, die in eine Schieflage geraten sind und bei denen die Aufsichtsbehörde BaFin eine Boni-Zahlung wegen ihrer Schwäche erst einmal ausgesetzt hat, bestehe der Bonus-Anspruch zunächst fort. Er soll aber verfallen, wenn das Institut nach zwei Jahren nicht gesundet ist, und zwar ohne staatliche Unterstützung, erläuterte er.
Die Neuregelung dürfte insbesondere für Manager der Hypo Real Estate und der Commerzbank interessant sein, deren Häuser umfangreich Staatshilfen in Anspruch nehmen mussten. (APA/Reuters)