Keine spezifische gesetzliche Regelung in Österreich - RTR will sich des Themas im Herbst annehmen
Die Kontroverse über künftige Regeln für den Datentransport im Internet wird in den USA zunehmend schroffer geführt. Die Regulierungsbehörde FCC brach Gespräche mit führenden Netzbetreibern kurzfristig ab. Es sei nicht gelungen, eine grundsätzliche Vereinbarung für Offenheit und Freiheit im Internet- Verkehr herbeizuführen, begründete die FCC (Federal Communications Commission) den Abbruch der Gespräche laut einer Meldung des Finanznachrichtendienstes Bloomberg vom Freitag.
Der Beschluss folgt auf Medienberichte, wonach das Telekommunikationsunternehmen Verizon mit Google über Zahlungen für den ungehinderten Datentransport bei bestimmten Internet-Diensten verhandelt. Google hat die Berichte zwar dementiert. Gleichwohl verstärkt sich die Sorge, ob das Prinzip der Netzneutralität weiter aufrechterhalten werden kann. Dieser Grundsatz besagt, dass die Netzanbieter die Datenpakete aller Internet-Teilnehmer völlig gleichberechtigt transportieren.
Die FCC hat Regeln für die Beibehaltung der Netzneutralität vorgeschlagen.
Keine spezifische gesetzliche Regelung in Österreich
Die Netzneutralität, also die automatische Gleichbehandlung der Datenströme im Internet, ist in Österreich nicht spezifisch gesetzlich geregelt. Wie aus dem Infrastrukturministerium auf Anfrage zu erfahren war, plant die Telekomregulierungsbehörde RTR im Herbst Gespräche mit den Internetprovidern, und die EU hat sich der Frage ebenfalls angenommen.
Da wie dort lässt sich sagen: "Die Diskussion startet erst." So ist etwa noch unklar, wie weit sich eine etwaige Bevorzugung eines einzelnen Anbieters mit dem freien Wettbewerb vereinbaren lässt. Außerdem warnen Experten auch hierzulande vor dem Ende der unbegrenzten Möglichkeiten für Unternehmer im Netz.
Innovationskraft
"Damit läge die Innovationskraft nicht mehr bei den End-Usern, sondern bei den großen Telekomfirmen", weil nur die großen Fische sich zu Innovationen im Netz auch den nötigen Datenverkehr leisten könnten, gibt etwa "nic.at"-Geschäftsführer Robert Schischka zu bedenken. "Das war bisher Teil der Erfolgsgeschichte des Internet." Startup-Unternehmen, die sich zu Millionen-Unternehmen entwickeln können, werde es in einem Internet der zwei Geschwindigkeiten seltener geben, befürchtet er.
Zu bedenken sind allerdings auch die Unterschiede in der Netzversorgung Europas und der USA. Vor allem in ländlichen Regionen ist die amerikanische Versorgung im Vergleich zur hiesigen Infrastruktur veraltet und langsam. Auch das mobile Internet, ein Bereich, in dem Österreich Vorreiter ist, sei vergleichsweise schwach ausgebaut: "Unsere Breitbandversorgung ist sehr, sehr gut", betonte Schischka. In manchen Gegenden der USA seien viele Menschen auf einzelne Provider angewiesen und hätten keine Wahlmöglichkeit.
Die EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes hat sich bereits im April für eine Debatte zu dem Thema ausgesprochen. Sie zeigte sich Ende Juni "entschlossen, das Internet offen und neutral zu halten." In einer EU-weiten allgemeinen Konsultation, die bis 30. September läuft, werden Entscheidungsträger und Kunden unter anderem zu diesem Thema befragt. (APA)
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