Grüne fordern U-Ausschuss zu "FPÖ-Skandalen"

6. August 2010, 12:50
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Pilz will "blauen Sumpf trockenlegen" und erwartet sich die Unterstützung aller Parteien

Klagenfurt - Die Grünen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung sämtlicher "FPÖ-Skandale" der vergangenen Jahre. Wie Nationalratsabgeordneter Peter Pilz und der Kärntner Landessprecher Rolf Holub am Freitag in einer Pressekonferenz mitteilten, soll der Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses schon bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates eingebracht werden werden. Pilz erwartet sich die Unterstützung aller Parteien.

Konkret geht es den Grünen um die Themenkreise Kärntner Hypo Group Alpe Adria und die Tonbandaffäre um den Kärntner FPK-Parteichef Uwe Scheuch samt dem damit verbundenen Verdacht des "Staatsbürgerschaftskaufes". Weiters nannte Pilz die Buwog-Affäre, den Themenkreis Novomatic, die angebliche Parteienfinanzierung über öffentliche Bauaufträge und die umstrittenen Millionenüberweisung der Kärntner FPÖ knapp vor dem Bekanntwerden der Kooperation des Kärntner BZÖ (heute FPK) und der Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache. Zudem will Pilz Aufklärung über die angeblichen Geldflüsse von Libyen und dem Irak Richtung freiheitliches Lager.

Kritik auch an Justizministerin

"Es ist kein Gütezeichen für die österreichisches Justiz und die Politik, dass Skandale nur aufgedeckt werden, wenn die Grünen Druck machen", so Pilz. Die Arbeit des Kärntner Hypo-U-Ausschusses im Landtag werde systematisch sabotiert und Akten vorenthalten. Konkret kritisierte er Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), die Akten, die der Justiz vorlägen, nicht weitergebe. Pilz forderte aber auch die Freigabe von Unterlagen über den kroatischen Ex-General und ehemaligen Hypo-Kunden Vladimir Zagorec, die im Verteidigungsministerium liegen sollen.

"Alle Geldflüsse offenlegen"

"Der Zentralsumpf hat eine einzige Farbe, und die ist Blau. Auch wenn sie vorübergehend orange war. Von Hypo bis Buwog sollen jetzt alle Geldflüsse offengelegt und aufgeklärt werden", sagte Pilz. Er geht von einem einstimmigen Beschluss aller Parteien für den U-Ausschuss aus und forderte FPÖ-Chef Strache auf, ebenfalls zuzustimmen, wenn er nichts zu verheimlichen habe. Den Vorsitz solle eine Partei übernehmen, die nicht von den Causen betroffen sei. Pilz könnte sich die SPÖ vorstellen. "Es geht längst nicht mehr nur um die Hypo und deren Verbindungen, sondern um den Ruf der parlamentarischen Demokratie über die Grenzen Österreichs hinaus" so Pilz. (APA)

  • Pilz will unter anderem die "Tonbandaffäre" Scheuchs untersuchen.
    foto: standard/cremer

    Pilz will unter anderem die "Tonbandaffäre" Scheuchs untersuchen.

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