Berlusconi arbeitet an neuem Regierungsprogramm

6. August 2010, 11:49
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Italiens Premierminister hofft das Vertrauen der Fini-Anhänger zu gewinnen

Rom - Eine Woche nach dem Bruch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini, der seine Koalition stark geschwächt hat, feilt der italienische Premierminister Silvio Berlusconi an einer Strategie zur Rettung seines Mitte-Rechts-Kabinetts. Der Ministerpräsident arbeite an einem neuen Regierungsprogramm mit vier Punkten, mit dem er die Unterstützung der rebellischen Fini-Vertrauten zu gewinnen hofft, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Freitag. Berlusconi wolle sich im September im Parlament einer Vertrauensabstimmung über sein neues Programm unterziehen und somit dem Land vorgezogene Parlamentswahlen ersparen.

Das Vier-Punkte-Programm sieht Reformen im Bereich von Steuer- und Justizsystem vor, so das Blatt. Außerdem wolle Berlusconi die Einführung des Föderalismus beschleunigen, einem Hauptanliegen der rechtsföderalistischen Regierungspartei Lega Nord, die nach dem Bruch mit Fini zum zuverlässigsten Bündnispartner des Medienzaren aufgerückt ist. Auch Entwicklungsprojekte für die wirtschaftlich benachteiligten Regionen Süditaliens sind angeblich eine Priorität im neuen Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten.

Neuorganisation der Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit"

Das Programm soll in den nächsten Wochen von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Justizminister Angelino Alfano und anderen Ministern ausformuliert werden. Außerdem will sich Berlusconi mit einer Neuorganisierung seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (Popolo della Libertá - PdL) befassen. Nach Angaben italienischer Medien soll der in den Sog eines Korruptionsskandals geratene Parteikoordinator Denis Verdini ersetzt werden. Zum Nachfolger an der Spitze der Gruppierung sollen Justizminister Alfano, oder Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini aufrücken.

Keine Ferien im August

Der Regierungschef will sich angesichts der turbulenten politischen Lage vorerst keine August-Ferien gönnen. "Wir werden den ganzen Sommer lang weiterarbeiten. Berlusconi will sich persönlich mit der parteiinternen Situation beschäftigen", betonte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti.

Fini bestritt inzwischen, dass er an einem gemäßigten Block arbeite, der den Italienern eine Alternative zu Berlusconis PdL bieten solle. Die Vereinbarung mit den Zentrumsparteien bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen den skandalumwitterten Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo am Mittwoch sei noch keinesfalls der Grundstein zu einem dritten Pol, versicherte er. Bei der Abstimmung hatten sich die Parlamentarier gemäßigter Kleinparteien um Fini der Stimme enthalten und der Regierung Berlusconi somit eine Niederlage erspart.

Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Spincon durchgeführten Umfrage würde eine neue Mitte-Rechts-Partei um Fini bei Neuwahlen 6,6 Prozent der Stimmen erhalten. Mit anderen verbündeten Zentrumsparteien könnte der gemäßigte Block auf 13 Prozent kommen. Berlusconis PdL könnte laut der Umfrage mit 30 Prozent der Stimmen rechnen, sieben Prozent weniger als bei den letzten Parlamentswahlen im April 2008. Die oppositionelle PD (Demokratische Partei) müsste sich mit 25,4 Prozent der Stimmen begnügen. (APA)

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