Martinz von Justiz als Beschuldigter geführt

5. August 2010, 19:30
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Wegen angeblicher Falschaussage vor U-Ausschuss

Klagenfurt (APA) - Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz wird im Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt als Beschuldigter geführt. Laut einem am Freitag erscheinenden Bericht des "Kurier" geht es um eine eventuelle Falschaussage vor dem ersten Kärntner Hypo-U-Ausschuss im Juli 2007. Er hatte damals ausgesagt, Ende März 2007 erstmals von den Kaufabsichten der BayernLB erfahren zu haben. Der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt hingegen sagte aus, es habe ein erstes Treffen am Kärntner Ulrichsberg im Februar 2007 gegeben.

Laut "Kurier" steht eine Anklageerhebung bevor. "Ich bin in der Sache noch nicht einmal einvernommen worden", sagte dazu Martinz gegenüber der APA. Als Beschuldigter werde im Übrigen jeder geführt, gegen den eine Anzeige eingebracht werde. Eine entsprechende Ankündigung zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft hatte es im Mai seitens der Kärntner SPÖ gegeben. Martinz bleibt bei seiner Behauptung, zu dem von Schmidt angegeben Zeitpunkt in Spanien gewesen zu sein.

Verhaftungen

In einem mutmaßlichen Millionenbetrug mit Luxus-Jachten, die über die seit Ende 2009 staatliche Hypo Alpe Adria geleast worden sein sollen, soll es nun Justiz-Zugriffe geben: Laut "Kronen Zeitung" (Freitagausgabe) haben Sonderermittler erstmals Verdächtige verhaftet, ein Firmenchef mit seinem Sohn sei in Haft, so das Blatt.

Beim Landesgericht für Strafsachen in Wien gab es dazu ebenso keine Angaben wie von den Staatsanwaltschaften von Wien, Korneuburg und Klagenfurt. Der Zeitung zufolge hat es heute, Donnerstag früh, vier Hausdurchsuchungen in Büros bzw. Privatwohnungen in Kärnten und Wien gegeben. Das Bundeskriminalamt, wie von der "Krone" genannt, bzw. die Soko Hypo, war nicht involviert, heißt es vom BKA.

Der "Krone" zufolge stehen ein Yachtunternehmer und ein Immobilienhändler im Visier der Fahnder. Es gehe um einen Geschäftsmann mit besten Verbindungen zur Politik und ins Rotlicht. Gegen ihn sei einst auch ermittelt worden, weil er Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Il Autos und Luxusyachten verkauft bzw. beschafft haben soll.

In der Staatsanwaltschaft Korneuburg ist Anfang Juli gegen einen österreichischen Geschäftsmann und Mitbeschuldigte Strafantrag wegen Verstößen gegen das Außenhandelsgesetz - Stichwort Koreasanktionen - gestellt worden. Die Causa liegt jetzt beim Landesgericht für Strafsachen im Hauptverfahren. Ob es sich um den in der morgigen "Krone" beschriebenen Fall handelt, wurde am Abend nicht bestätigt.

Im Erhebungsakt geht es der Zeitung zufolge um mehrere über die Hypo Alpe Adria geleaste Luxusschiffe ... Der umtriebige Geschäftsmann und sein Sohn sollen mindestens drei über Bankfilialen in Kärnten und München finanzierte Boote einfach weiterverkauft haben. Es seien Seebriefe gelöscht und Boote umgetauft worden. Das Blatt schreibt von einem dubiosen Finanzkarussell. Es gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

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