Randthema

5. August 2010, 18:40
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Wirklich aktiv wurde die Staatsanwaltschaft erst letzte Woche nach Medienberichten

Die Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte in der GÖD schäumt über die Kritik an der Justiz, bei politischen Korruptionsverfahren zu lahm zu reagieren. Na gut, sehen wir uns den Blitzkrieg der Justiz gegen (blau-schwarzen) Korruptionsverdacht näher an:

Am 15. Jänner 2009 sagte ein Immofinanz-Manager aus, es habe in der Buwog-Privatisierung Millionenprovisionen an die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger gegeben. Neun Monate später, im September 2009, wurden die beiden erstmals einvernommen. Weil: Nur ein "Randthema", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch.

In Kärnten hat der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub schon 2007 über den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Zurückgelegt. Erst nachdem die Bayern Dampf machten, wird nun in Klagenfurt wieder untersucht.

Schon im Februar 2010 wurde bei einer Durchsuchung im Hause Meischberger sein Tagebuch gefunden, in dem er über Liechtensteiner Millionenkonten Haiders schreibt. Aktiv wurde die Staatsanwaltschaft erst letzte Woche nach Berichten in Profil und Falter.

Schnell war nur ein Staatsanwalt. Norbert H. führte Ende 2009 eine Blitzeinvernahme eines Ex-Mitarbeiters von Grasser wegen Grassers angeblicher Buwog-Einflussnahme durch. Wenig später schied er aus dem Justizdienst aus. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2010)

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