Brisanter Hiroshima-Appell an Tokio und Washington

5. August 2010, 18:34
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Erstmals nimmt ein offizieller Vertreter der USA an einer Gedenkfeier zum Atombombenabwurf auf Hiroshima teil

Der Bürgermeister will die Gelegenheit für einen politisch hochbrisanten Vorstoß nutzen.

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Zum 65. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima will Tadatoshi Akiba, seit fast zwölf Jahren Bürgermeister der Stadt, die historisch erste Teilnahme von Vertretern anderer Staaten an der Gedenkfeier zu einem Angriff auf Japans Sicherheitspolitik nutzen. Wie er bereits ankündigte, wird er heute, Freitag, in seiner Rede an Japans Regierung appellieren, aus dem Schutz des nuklearen Schirms des Alliierten USA herauszutreten.

Darüber hinaus wird er die Regierung auffordern, die drei nicht-nuklearen Prinzipien der japanischen Sicherheitspolitik - Atombomben nicht zu produzieren, nicht zu besitzen und nicht ins Land zu lassen - ausdrücklich festzuschreiben. Frühere Regierungen haben den USA trotz dieser Prinzipien mit einem Geheimvertrag die Einfuhr von Atomwaffen an Bord von Kriegsschiffen nach dem Motto "Nicht fragen, nichts sagen" genehmigt.

Akibas Forderungen besitzen angesichts der jüngsten Entwicklungen große sicherheitspolitische Brisanz. Denn sie greifen die Grundfesten der amerikanisch-japanischen Allianz vor erlesenem Publikum aus aller Welt an. Zwar ist Barack Obama den Einladungen nicht gefolgt, als erster US-Präsident an einer offiziellen Gedenkfeier zu den Atombombenabwürfen teilzunehmen. Statt seiner wird allerdings mit John Ross erstmals ein US-Botschafter in Japan einer solchen Zeremonie beiwohnen.

Darüber hinaus sind UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie Vertreter anderer Regierungen angereist. Ban traf bereits am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in Nagasaki, dem Schauplatz des zweiten Atombombenabwurfs, mit Überlebenden zusammen. Ihnen sagte er, sie könnten auf ihn zählen, wenn es um eine atomwaffenfreie Welt gehe.

Akiba wird seinerseits Ban, US-Botschafter Ross und den anderen Regierungsvertretern vorhalten, dass die Bürger die treibende Kraft auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt seien, deren Ideal Obama selbst im April 2009 in Prag als das Endziel seiner Politik bekräftigt hat. Harte Worte kündigte er an die Adresse der japanischen Regierung an: Diese habe gesagt, sie wolle an der Spitze der Bewegung zur Abschaffung von Atomwaffen marschieren. Doch während die Atombombenopfer und die Welt es hofften, scheine die Führung in Tokio es nicht zu tun.

Akibas Worte haben zusätzliches moralisches Gewicht erhalten: Erst am Montag wurde er als einer von mehreren Geehrten mit dem "Nobelpreis Asiens" , dem Ramon Magsaysay Award, ausgezeichnet. Der Preis ist nach dem ehemaligen philippinischen Präsidenten benannt.

Die Worte des Bürgermeisters bringen vor allem Japans erstmals regierende Demokratische Partei in Verlegenheit. Denn vor der Machtübernahme vertrat sie weitgehend pazifistische Positionen. Doch nach dem Regierungsantritt machte die Parteiführung den linken Flügel schnell mundtot und wandelte sich unter Hinweis auf Chinas Aufrüstung und Nordkoreas Drohungen zu einer starken Befürworterin der Allianz mit den Vereinigten Staaten.

Zuerst gaben die Demokraten ihren Plan auf, den US-Luftwaffenstützpunkt Futenma auf Okinawa an einen Standort außerhalb der Insel umzusiedeln. Wegen des gebrochenen Wahlversprechens trat Premier Yukio Hatoyaama Anfang Juni zurück. Nun scheint die Regierung sogar darauf zuzusteuern, die Realität nicht den nicht-nuklearen Prinzipien der japanischen Außenpolitik anzupassen, sondern die Prinzipien der Realität. Ein vom Kabinett berufener Ausschuss wird voraussichtlich der Regierung vorschlagen, den USA den Transport von Atomwaffen in Japans Hoheitsgewässern sowie der eigenen Rüstungsindustrie Waffenexporte zu gestatten.

Pazifistisches Gewissen

Die Bürgermeister von Hiroshima begreifen sich seit dem Atombombenabwurf als der Pflock, der Japans pazifistische Grundausrichtung sichert und ein Abdriften des Landes in neue militärische Abenteuer verhindert. So hat einer von Akibas Vorgängern, Takeshi Araki, 1982 die Vereinigung Bürgermeister für den Frieden gegründet, der Akiba heute vorsteht. (Martin Kölling aus Tokio DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2010)

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    Bürgermeister Akiba: harte Worte.

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