Ermittlungsbehörden fehlt politischer Rückhalt

5. August 2010, 17:43
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Das Abservieren von Systemkritikern wird Vertrauen in Polizei und Justiz schwer beschädigen

Wien - AKH-Skandal, der Fall Lucona, die Spitzelaffäre, Bawag, Buwog, Haiders mutmaßliches Millionenkonto - in sogenannten clamorosen Causen standen und stehen Ermittlungsbehörden immer unter Druck. Doch seit dem 1. Jänner 2008, als die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Strafprozessreform die volle Verantwortung für jedes Ermittlungsverfahren übernahm, kommt die Anklagebehörde nicht mehr aus den negativen Schlagzeilen heraus. Eine fatale Situation, die auf Dauer auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz schwer beschädigen wird.

"Die Lage ist ernst" , meint ein Insider, der in den vergangenen Jahren in zahlreichen aufsehenerregenden Fällen ermittelt hat und dafür jede Menge politische Ohrfeigen einstecken musste, im Standard-Gespräch. Wie ernst die Lage ist, beweist der Umstand, dass er namentlich nicht genannt werden möchte. Zu schnell landen Systemkritiker auf dem Abstellgleis. Herwig Haidinger, ehemaliger Chef des Bundeskriminalamtes, ist vielen ein abschreckendes Beispiel. Als er es wagte, Ermittlungsfehler im Fall Natascha Kampusch und mögliche Vertuschungen auf höchster Ebene zu kritisieren, wurde er abserviert.

Eklatantes Personalproblem

Ein Problem sei, meint der vorsichtig gewordene Insider, dass die große Strafrechtsreform ohne entsprechendes Personal durchgezogen worden sei. Beispiel: Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Versprochen wurden der Spezialabteilung bis zu dreißig Mitarbeiter, bis heute sind dort nur ein Dutzend Ankläger tätig. Auch in anderen Staatsanwaltschaften hat es im Vergleich zum gestiegenen Arbeitsaufwand keine entsprechende Aufstockung gegeben. Dennoch werden mittlerweile bereits rund 85 Prozent aller Strafverfahren von Anklägern erledigt. Der Rest sind Berufungs- und Einspruchsentscheidungen bei Oberlandesgerichten.

Dazu kommt, dass die obersten Etagen sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz mehr oder weniger offen parteipolitisch besetzt werden. Je weiter es auf der Karriereleiter hinaufgeht, desto größer wird also auch die Beißhemmung gegenüber der fütternden Hand. Nicht die berüchtigte Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist das Problem, sondern das karrierefördernde Bestreben, es gar nicht darauf ankommen zu lassen. Eine Anzeige gegen einen Minister zu vergessen, wirbelt am wenigsten Staub auf. Es sei denn, die Vergesslichkeit fliegt auf.

Es ist geradezu beklemmend, dass sich die Justiz im digitalen Zeitalter nicht von ihren langsam mahlenden Mühlen verabschieden kann. Wenn Verfahren so lange verzögert werden (müssen), bis Delikte verjährt sind, kann etwas nicht stimmen.

Das Phantom von Klagenfurt

Auch scheinbare Kleinigkeiten, wie zum Beispiel, dass Gerald Mikscha, das in der aktuellen Haider-Causa gesuchte "Millionenphantom", sich gar nicht in Paraguay, sondern in Klagenfurt aufhält, lassen die Ermittlungsbehörden nicht gerade in strahlendem Licht erscheinen. Denn an den von News entdeckten Aufenthaltsort knüpft sich erst recht die Frage, warum der Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht schon längst einvernommen wurde.

Der jüngste, ergebnislos beendete Monster-U-Ausschuss offenbarte aber auch, welchen Druck die Politik direkt auf die Justiz machen kann. Staatsanwälte und Polizisten wurden im Hohen Haus fast wie vor Gericht vorgeführt. Und zwar in erster Linie von Politikern, gegen die ermittelt worden war. Diese Retourkutsche werden die Ermittler lange nicht vergessen. Denn in Wahrheit hat sich damit bewiesen, dass sie keinen politischen Rückhalt haben. 

(Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2010)

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