"Der Staat verfolgt die Falschen"

5. August 2010, 16:36
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Die Anklage der 13 TierrechtlerInnen belaste Österreichs Ruf als Lieferant von Tierprodukten aus artgerechter Haltung

Dass seit März in Wiener Neustadt verhandelt wird, ob 13 angeklagte TierschützerInnen tatsächlich einer kriminellen Organisation angehören oder nicht, hat laut Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, auch Folgen für Österreichs KonsumentInnen: Tierhaltungsbetriebe seien irritiert, weil immer wieder BeamtInnen der Kriminalpolizei aufgetaucht seien, um Fragen bezüglich krimineller Machenschaften zu stellen. Konkret sei es um die Frage gegangen, ob die Kontrollstelle für artgerechte Nutztierhaltung (KAN), Österreichs Zertifizierungsstelle für artgerechte Legebatterien, jemals Druck auf die Tierhalter ausgeübt habe. Sogar von Schutzgeldern sei die Rede gewesen. „Das Vertrauen zu uns ist erschüttert", sagt Petrovic, die auch der KAN vorsteht.

Betriebe verunsichert

Die erschütterten Beziehungen zwischen Kontrollstelle und Betrieben könnten zur Folge haben, dass beispielsweise EierproduzentInnen nicht mehr mit der KAN zusammen arbeiten wollen - mit der möglichen Folge, dass weniger Bio-Eier hoher Qualität auf den Markt kommen. Auch die Arbeit der TierschützerInnen selbst sei stark geschwächt: Immer weniger Menschen seien bereit, sich für Tierschutz zu engagieren, weil sie Angst vor Repression hätten: „Die Leute sind eingeschüchtert."

Petrovic glaubt, dass der wahre Grund für die Verfolgung der Tierrechts-AktivistInnen in deren Arbeitserfolg liege: Österreich habe als einziges EU-Land einen 95-prozentigen Anteil an artgerechter Hennenhaltung bei der Eier-Produktion. „Dafür haben wir jahrelang gekämpft", sagt Petrovic. Dieser Kampf sei der Wirtschaft zur Last geworden - woraufhin LobbyistInnen Hinweise gestreut hätten, es gehe hier in Richtung einer kriminellen Organisation.

„Wir haben keine Konten in Liechtenstein", ätzt Petrovic in Richtung der Korruptionsvorwürfe rund um den verstorbenen Ex-Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider. Die Justiz solle sich um akute Fälle der Wirtschaftskriminalität kümmern, "stattdessen klagen sie Leute, die wichtige Arbeit machen", sagt Petrovic. „Der Staat verfolgt die Falschen."

Wie berichtet, sind 13 AktivistInnen des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) und der Basisgruppe Tierrechte (BaT) nach dem umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a StGB angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, eine „kriminelle Organisation" zu sein, wohingegen die Angeklagten selbst angeben, einander zum Teil gar nicht zu kennen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. (mas, derStandard.at, 5.8.2010)

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    "Gemeint sind wir alle", glauben TierschützerInnen: Dass es genau jene 13 AktivistInnen getroffen habe, die jetzt in Wiener Neustadt vor Gericht stehen, sei Zufall

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