Schuldensünder Griechenland wird zum Musterknaben

5. August 2010, 15:49
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Alle Auflagen Ende Juni erfüllt - Finanzprogramm energisch umgesetzt - Wichtige Reformen schneller als geplant

Brüssel/Athen - Das hochverschuldete Griechenland kann fest mit frischem Geld rechnen. Die anderen Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) können im September wie geplant rund 9 Mrd. Euro Kredite an Athen auszahlen. Diese Empfehlung geben Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme. Die Institutionen müssen dies noch offiziell beschließen - der positive Befund ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche.

Es ist die zweite Rate aus dem 110 Mrd. Euro schweren Hilfspaket. Insgesamt sind die internationalen Kontrolleure mit dem Sparkurs Griechenlands zufrieden - doch sie fordern auch weitere Reformen. Dazu gehören die Öffnung abgeschotteter Wirtschaftsbereiche sowie die Privatisierung von Staatsunternehmen.

"Das Programm hatte einen sehr starken Start", bilanzierten die Kontrolleure nach einer Prüfung des Spar- und Reformprogramms in Athen. Die vereinbarten Politiken würden wie geplant in die Tat umgesetzt. "Allerdings bestehen weiterhin große Herausforderungen und Risiken."

Athen müsse seine Steuerbehörden stärken, damit sie wirksamer gegen Steuerflüchtlinge vorgehen könnten. "Die Herausforderung der Regierung wird sein, den Widerstand von starken Interessengruppen zu brechen", schreiben die Experten. Das sei vor allem ein Problem bei der Öffnung abgeschotteter Berufszweige, der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der Weiterentwicklung des Tourismus und des Einzelhandels. Vor wenigen Tagen hatte ein Streik der Tank- und Lastwagenfahrer das Land lahmgelegt. Sie hatten gegen die Öffnung ihres Berufsstandes protestiert.

Beschleunigung erwartet

Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse haben die Kontrolleure die griechische Regierung aufgefordert, die Privatisierung defizitärer staatlicher Unternehmen zu beschleunigen. Auf einer Pressekonferenz in Athen wollten sich die Experten dazu nicht äußern. Diese Entscheidung "trifft die Regierung, nicht die Kontrolleure", lautete die Antwort.

"Wir sind zufrieden, wir sind auf dem (richtigen) Kurs," sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei einer eigenen Pressekonferenz in Athen, die wegen einer faschen Bombendrohung mit einer fast zweistündigen Verspätung begann. Papakonstantinou machte keinen Hehl daraus, dass weitere Reformen notwendig sind.

Dabei soll im Mittelpunkt stehen, die Unterstützung für staatliche Krankenhäuser, die defizitäre Eisenbahn und die Stromgesellschaft sowie zahlreiche defizitäre Städte und Gemeinden, die bisher aus dem Staatshaushalt mitfinanziert werden, abzubauen.

Im Mai hatten die Euro-Länder und der IWF Griechenland in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Zur Rettung seiner Staatsfinanzen erhielt Athen eine erste Finanzspritze von 5,5 Mrd. Euro vom IWF und 14,5 Mrd. Euro von den Euro-Ländern. Das Rettungspaket von insgesamt 110 Mrd. Euro ist auf drei Jahre angelegt, die nächste Tranche soll am 13. September fließen. "Wir erwarten, dass auf der Basis dieser positiven Bewertung die Auszahlung planmäßig im September starten kann", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Nach Ansicht der Kontrolleure ist die griechische Regierung nach wie vor nicht in der Lage, sich selbst größere Kredite an den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen. "Aber die Marktsituation scheint sich zu ändern", schrieben die Experten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr wie erwartet um vier Prozent schrumpfen. Die Inflation werde höher als erwartet sein. (APA)

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