Frankreich plant Spyware für Internetnutzer

5. August 2010, 13:52
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Möchte damit Urheberrechtsverletzungen unterbinden - Bürgerrechtler orten illegale Vorgehensweise

Von der französischen Aufsichtsbehörde Hadopi wurde nun ein Schreiben publik, in welchem Anforderungen für eine "Sicherheitssoftware" angeführt werden - das berichtet die Seite "Ecrans". Die geforderte Software soll Nutzern dazu dienen, im Falle von vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen, ihre Unschuld zu beweisen. Die Echtheit des nun im Internet veröffentlichten Dokuments wurde von Verwaltungsvertretern bereits bestätigt.

Funktionssweise

Primär soll die angefragte Software der Echtzeitüberwachung des Internetverkehrs dienen. Sie soll Log-Aufzeichnungen führen und die Aktivierung, Veränderung und Deaktivierung von Sicherheitsprofilen aktiv registrieren. Über eine verschlüsselte Verbindung sollen die Daten dann an die Aufsichtsbehörde übertragen und dort ein Jahr lang gespeichert werden.

Die Behörden planen den Einsatz der Software in weitreichender Form. So soll am Computer installierte Software analysiert und registriert werden, möchte man eine Peer-to-Peer-Verbindung aufbauen erscheint ein Warnhinweis, heißt es in dem Dokument.

Das Papier sieht weiter vor, dass Datenverbindungen mithilfe der Software gekappt oder geblockt werden könnte. So ließe sich etwa der Einsatz bestimmter Programme oder der Besuch von unerwünschten Webseiten verhindern.

Vorgehen

Wer das Urheberrecht verletzt soll nach zwei Verwarnungen mittels Brief oder Email mit einer einjährigen Sperre des Internetzugangs belegt werden. Möchte man nicht unter Verdacht geraten, empfehlen die Behörden die Installation der eigens entwickelten Spyware. Diese könnte etwa auf Routern Platz finden.

Bis zum 10. September sollen die Vorschläge im Rahmen einer Konsultation besprochen werden. Bürgerrechtler rechnen jedenfalls mit Widerstand von Experten und der Bevölkerung. Ein Sprecher der französischen Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" etwa erklärt die Anforderungen für "verrückt". Rechtsexperten sehen das ähnlich und erklären, dass es sich dabei um Verstoß gegen geltendes EU-Recht handle, welches die allgemeine Nutzerüberwachung untersage. (red)

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