Fahrer aus dem Ausland rasen oft ungestraft durch Österreich

5. August 2010, 11:47
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Ein Bericht des Verkehrsministeriums bestätigt, dass Österreicher bei Strafverfolgung benachteiligt sind

Wien - "Ausländische Lenker rasen und drängeln weiterhin straffrei durch Österreich, sofern sie nicht an Ort und Stelle angehalten werden", kritisiert ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. Das geht aus dem Bericht des Verkehrsministeriums über die Erfahrungen der Behörden auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Halter- und Lenkerauskunft hervor. 

"Gesetz ist Stumpfe Waffe"

Darin halten die befragten Behörden fest, dass das geltende Gesetz in seiner derzeitigen Form "eine stumpfe Waffe zur Vollstreckung von Strafen im EU-Ausland" ist. Theoretisch sollte es seit März 2008 möglich sein, nicht bezahlte Verkehrsstrafen ab 70 Euro von EU-Ausländern zwangsweise in deren Heimatland einzutreiben. "Die Praxis zeigt anderes", hält die ÖAMTC-Juristin fest.

Vor einer allfälligen Zustellung des Strafzettels ins Ausland und Eintreibung des offenen Strafbetrages muss erstmal klar sein, wer der Lenker des "geblitzten Fahrzeuges" ist. Dazu müssten die ausländischen Behörden zuerst die Daten des Fahrzeughalters den österreichischen Behörden bekanntgeben. In der Folge kann dann der betroffene Lenker als Täter ausgeforscht werden.

Österreich zählt bei der Amtshilfe zur Verfolgung von einheimischen Verkehrssündern zu den europäischen Musterschülern und muss - aufgrund heimischer Gesetzlage - anfragenden ausländischen Behörden Daten sehr wohl mitteilen. Der Bericht des Verkehrsministeriums zeigt eindeutig, dass sich ausländische Behörden oft weigern, Halter- und Lenkerdaten ihrer Bürger bekannt zu geben.

"Mit Ausnahme von Deutschland bleibt die EU-weite Verfolgung von Verkehrssündern ein frommer Wunsch", kritisiert Pronebner. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung rasch vor allem mit den Nachbarstaaten Vereinbarungen über die gegenseitige Auskunftserteilung und Amtshilfe schließt. Das gebietet nicht nur die Verkehrssicherheit auf heimischen Straßen, sondern auch die Fairness", sagt die ÖAMTC-Juristin.

Novelle in Vorbereitung

Laut Verkehrsministerium arbeite man intensiv daran, die Sachlage zu verbessern. Aktuell sei eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) in Vorbereitung, damit Österreich rasch der EUCARIS (dem Europäischen Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem) beitreten kann, um den direkten Datenaustausch zu ermöglichen. Die direkte Abfrage von Halterdaten würde den Wegfall des aufwendigen und oft erfolglosen Schriftverkehrs ermöglichen und wäre für die heimischen Behörden im verwaltungspolizeilichen Bereich eine enorme Hilfe und Erleichterung, etwa bei der Ermittlung von Fahrzeughaltern bei Radaranzeigen. Die technische Umsetzung würde dann in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegen, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. (APA/red)

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