Berlusconi schließt Neuwahlen nicht aus

5. August 2010, 09:36
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Italiens Regierung rettete umstrittenen Staatssekretär, muss aber um ihre Mehrheit im Parlament zittern

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi kann erleichtert aufatmen, nachdem die Abgeordnetenkammer in Rom am Mittwochabend den Misstrauensantrag gegen den skandalumwitterten Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo abgelehnt hat. Die Anhänger des mit Berlusconi zerstrittenen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, enthielten sich wie angekündigt der Stimme und brachten damit das Kabinett nicht in Schwierigkeiten, auch wenn sie damit deutlich ihre Distanz zum Premier signalisierten.

Aus dem Abstimmungsergebnis geht jedoch klar hervor, dass Berlusconi künftig um seine Mehrheit im Parlament zittern muss. Mit den Stimmen der gemäßigten Parlamentarier um Fini hätte die Opposition eine Mehrheit für ihren Misstrauensantrag zustande gebracht.

Berlusconi bezeichnete die Stimmenenthaltung der "Finianer" als sinnlos und unvernünftig. "Wenn die Fini-Anhänger weiterhin die Regierung unterstützen, wie sie behaupten, hätten sie für die Ablehnung des Misstrauensantrags stimmen müssen. Die Stimmenenthaltung beweist, dass sie die Koalition schwächen wollen", betonte Berlusconi. Er sparte nicht mit Kritik an dem gemäßigten Lager, das sich um Fini zu bilden scheint. "Die Italiener haben sich für ein politisches System aus zwei Blöcken entschieden, es gibt kein Zurück mehr. Eine Koalition aus Zentrumsparteien wäre ein Schritt zurück in die Vergangenheit", kritisierte der Regierungschef.

Im Gespräch mit seinen Vertrauensleuten schloss der Premierminister vorgezogene Neuwahlen im Herbst nicht aus. "Wir werden sehen, ob Finis Anhänger dem gemeinsamen Regierungsprogramm treu bleiben, wie sie angekündigt haben. Wir werden das Mögliche tun, um die Koalition zusammenzuhalten und die Reformen durchzusetzen. Wenn dies nicht möglich ist, gibt es nur noch Neuwahlen", meinte Berlusconi.

Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord, die nach dem Bruch mit Fini zum zuverlässigsten Verbündeten Berlusconis aufgerückt ist, bestritt ihr Interesse an einem "technischen" Kabinett unter der Führung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. "Ein technisches Kabinett anstelle der Regierung Berlusconi wäre unannehmbar. Wenn die Regierung stürzt, muss man wieder wählen. Die Lega Nord ist für Klarheit", betonte Lega-Spitzenpolitiker Roberto Cota. (APA)

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