Kalifornien

Verbot der Homosexuellen-Ehe verfassungswidrig

5. August 2010, 18:57

Verbot verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung - Ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten bleiben in Kraft

Los Angeles - Die Verfechter der Homosexuellen-Ehe haben im US-Bundesstaat Kalifornien einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesgericht in San Francisco erklärte am Mittwoch das 2008 durch ein Referendum erwirkte Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen für verfassungswidrig. Das Urteil ist der Auftakt eines Rechtsstreits, der womöglich erst nach Jahren vom Obersten Gerichtshof in Washington endgültig geklärt werden wird.

Bundesrichter Vaughn Walker schrieb in seiner Urteilsbegründung, die in dem Referendum verabschiedete Regelung liefere "keinerlei rationale Grundlage", um homosexuellen Paaren die Eheschließung zu verweigern. Das "Proposition 8" genannte Gesetz verankere in der Verfassung Kaliforniens eine höhere Stellung von Partnerschaften von Mann und Frau gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Dies sei eine Diskriminierung und damit verfassungswidrig.

Kläger waren zwei Paare

Geklagt hatten ein lesbisches und ein schwules Paar, das den Ausgang des Referendums vom November 2008 nicht hinnehmen wollte. Damals hatten die Kalifornier mit 52 Prozent gegen die Homosexuellen-Ehe gestimmt und für die Annullierung einer Entscheidung des Obersten Landesgerichts, das gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlaubt hatte.

Schwarzenegger begrüßt Urteil

Kaliforniens republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßte das Urteil, das eine "entscheidende Etappe" auf dem "Weg zu Gleichheit und Freiheit für alle" darstelle. Die Homosexuellen-Organisation Equality California bezeichnete die Gerichtsentscheidung als einen "echten Sieg" für Homosexuelle und ihre Familien.

In Los Angeles und San Francisco gingen Schwule und Lesben auf die Straße, um den juristischen Sieg zu feiern. Sie haben allerdings nicht die Möglichkeit, sofort wieder zur Trauung zu schreiten: Bundesrichter Walker setzte seine Entscheidung unmittelbar nach der Urteilsverkündung bis Freitag aus, um den Gegnern der Homosexuellen-Ehe zu ermöglichen, Berufung einzulegen.

Konservative: "Schrecklicher Rückschlag"

Die konservative Lobbygruppe SaveCalifornia.com kritisierte das Urteil als "schrecklichen Rückschlag" für den Willen der Wähler. Richter Walker habe den Eltern und Kindern Kaliforniens seine "homosexuelle Agenda" aufgedrückt, sagte Sprecher Randy Thomasson. Der Präsident der Gruppe American Family Association, Tim Wildmon, warf Walker Amtsmissbrauch und "richterliche Arroganz" vor.

Risiko Bundesjustiz

Mit dem Einschalten der US-Bundesjustiz sind die Befürworter der Homosexuellen-Ehe nach Einschätzung vieler Beobachter allerdings auch ein Risiko eingegangen. Denn der Fall könnte durch die Instanzen der Bundesgerichte bis vors Oberste Gericht in Washington wandern. Sollte dieses dann gegen die Homosexuellen-Ehe entscheiden, wäre sie ohne Berufungsmöglichkeit in den gesamten USA verboten.

Bisher hatten die Befürworter immer den Rechtsweg über die Landesgerichte beschritten, die lediglich für die Situation im jeweiligen Bundesstaat zuständig sind. In fünf der 50 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington ist die Homosexuellen-Ehe inzwischen erlaubt. (APA)

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Odo
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"Mit dem Einschalten der US-Bundesjustiz sind die Befürworter der Homosexuellen-Ehe allerdings auch ein Risiko eingegangen. Denn der Fall könnte durch die Instanzen der Bundesgerichte bis vors Oberste Gericht in Washington wandern."

Hier gilt das gleiche wie beim Urteil zum Einwanderungsgesetz in Arizona. Beide Gerichtsentscheidungen sind jetzt zwar Niederlagen für die Konservativen. Aber am Ende wird in beiden Fällen wohl der Oberste Gerichtshof der USA endgültig darüber entscheiden und dort haben die Konservativen derzeit die Mehrheit.
Im übrigen sind beide Gerichtsentscheidungen für die Republikaner im laufenden Wahlkampf sicher nicht von Nachteil, eher im Gegenteil.

siu
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"und dort haben die Konservativen derzeit die Mehrheit. "

das hätten sie wohl gerne! aber ausser sie zählen kagan zu den konservativen, so ist das nicht der fall.

wenn sie zum beispiel die von justice kennedy verfassten mehrheitsmeinungen zu homosexuellenrechten lesen, und ihn dann immer noch als konservativ bezeichnen, dann sollten sie mal lesen lernen.

also: nächstes mal bitte bei den fakten bleiben, und nicht irgendwelche märchen erfinden.

Redwraithvienna
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Beiden haben sie unrecht ...

Es steht noch immer 4 - 4 mit Kennedy als swing vote. Nur weiss keiner wie kennedy abstimmen wird.

Wobei er in Bürgerrechtsfragen (und das ist eine solche) eher liberaler gesinnt ist. Aber das dauert noch Jahre bis der Fall dort ist und wer weiss wie der SCOTUS dann aussieht.

siu
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ich glaub kennedy kann man mit recht als libertarian einstufen. natürlich weiss man nicht, interessanterweise hat aber gerade er in der vergangenheit wenn es um wichtige homosexuellenrechte ging, die mehrheitsmeinung des gerichtes geschrieben. und bis zum entscheid des scotus dürfte obama alle neuen richter ernennen, das gericht wird also kaum konservativer werden...

Redwraithvienna
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Ich nehme nicht an das er konservativer wird ...

aber auch nicht liberaler.

Die nächste die geht wird Ginsburg sein, und bis auf Scalia (der die nächsten 2 - 6 jahre einfach aussitzen wird) sind alle konservativen so um die 60 sprich noch lange nicht in einem alter in dem man sich aus dem court verabschiedet.

Sprich die Zusammensetzung verändert sich maximal wenn kennedy zurücktritt und statt ihm ein "echter" liberaler einzug hält, wenn Scalia stirbt bevor er zurücktritt oder wenn ein liberaler Demokrat nach Obama die Präsidentschaft gewinnt (falls dieser 2012 wieder gewählt wird).

Sprich eine echte chance auf veränderung gibt es wenn erst 2016+

SFO-VIE
02
Servus aus CA

(in CA lebender(hetero, verheiratet)Wiener)
Ich erinnere mich gut an die Mormonen in ihren identischen gelben Regenmaenteln, wie sie, samt Kindern, entlang der Hauptstrassen standen (Weg von SF Flughafen nach Osten) und gegen die Schwulenehe protestierten. Die Mormonen gaben ein Vermoegen aus, Katholische Organisationen ebenso. Prop. 8 gewann mit 52.3%. Die staerksten anti-Schwulen-Sentimente gab's in Hintertupfing-counties (zB Fresno) sowie unter religioesen und "Minderheiten" (schwarz/Latino...noch sehr viel Stigma gegen Schwule). Die TV-spots waren erbaermlich und effektiv ("protect our children"). Das Urteil wird wahrscheinlich standhalten, da Berufungsinstanzen selten gegen "findings of facts" urteilen. Das Urteil hatte 80. One Love :)

hausse
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The Great Gay Distraction Perfectly Timed for November Elections

The establishment knows that gay marriage is one of the hot-button issues that drives voters to the polls. On Wednesday, U.S. District Chief Judge Vaughn R. Walker declared California’s ban on same-sex marriage unconstitutional, overturning the voter-passed Proposition 8.

We can now expect the news cycle from now until election day to be filled with this distraction from real issues like war and peace, and the hijacking of our economy by the criminal ruling oligarchy. From the moment the news broke of the court ruling, the Drudge Report had no less than 8 headlines dedicated to the story.

http://theintelhub.com/2010/08/0... elections/

Der_Klingone
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Bei Kris Perry und Sandy Stier sieht man aber auch auf den ersten Blick, wer die Hosen zu Haus an hat :-))

mann, alleinstehend
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sonst erkennt mans halt am gang

Manuel Eder, hinter mir die Sinnflut
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Haha. Herr Schwarzenegger macht sich immer unbeliebter bei seinen Parteikollegen. Umweltschutz, Homosexuellenrechte und "sozialistische" Ansätze. Naja soll so sein. Auf jeden Fall ein wichtiger Schritt.

siu
01

wobei der richter hier auch ein republikaner ist, von bush sen. zum richter ernannt.

dasBeobachter.blogspot.com
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hinter jedem starken mann steht eine starke frau...

xEurocent
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In den USA zählt die Partei nicht soviel wie bei uns. Das gilt umgekehrt genauso, etwa wenn der (offiziell demokratische) Senator Ben Nelson ständig gegen Gesetzesinitiativen von Obama stimmt und sich bei den Steuersenkungen für Superreiche mit den Republikanern verbündet.

Da kanns schon sein, dass ein Demokrat, der in einem Südstaat gewinnen will einen Republikaner an der Küste rechts überholt.

xEurocent
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Jetzt noch Pot legalisieren!

Go go go!

SFO-VIE
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Habe schon seit laengerem medical Marijuana card :D Harborside Health in Oakland laesst Amsterdam (wo ich gerade war) arm aussehen. Klima ist auch zum Eigenanbau ideal :D

Zeu pater Eelios te
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... aber Rauchen verbieten. Genau.

siliconvalley
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Rauchen ist hier nicht generell verboten. Nur dort, wo man andere mit dem Rauch belästigen und gefährden könnte. Daheim können's rauchen soviel Sie wollen.

xEurocent
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Na klar Rauchen verbieten, wenn man damit jemanden belästigt. (Etwa in Lokalen.)

Aber dort wo man es nicht tut und wo man maximal sich selbst schadet, sollte sich der Staat nicht einmischen.

a grünes stricherl
 
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California rocks :-)

Timagoras
 
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naja, in diesem fall eher bundesrichter Walker ;o)

a grünes stricherl
 
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na gut .. beide ;)

Def. Izit
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Entscheidend war die Verfassung

Die Richter hatten das verfasste Recht auf Gleichheit aller Bürger in ihren Rechten und ihrer Freiheit als Basis des Spruches genommen.

Das Urteil sollten sich auch unsere Polotiker genau durchlesen, und lernen, dass eine Verfassung kein interpretierbares "HeurigenWischiWaschi" ist, sondern den Rechtsstaat konstituiert und daher zu achten ist.

Zeu pater Eelios te
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Recht auf Gleichheit aller Bürger

find ich gut, dann kann ich auch mein Känguruh heiraten .. oder meinen Computer. Denn ich habe das Recht zu heiraten, wen/was ich will. Punktum.

Redwraithvienna
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Erkennen sie den rechtlichen Unterschied zwischen

natürlichen Personen und Sachen ?

Ja ? Na dann ...

Zeu pater Eelios te
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Diskriminierung

wieso? wenn ich will, pfeif ich auf diesen Unterschied. Ist ja Diskriminierung, wenn ich meine Zooerotik oder Dingerotik nicht ausleben darf.

Recht kann immer geändert werden, ist ja eben gerade erst geschehen, und warum sollen wir auf halbem Weg stehen bleiben? Wir wollen alles!!

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