Pühringer: Weg mit Härten und Ungerechtigkeiten

25. April 2003, 10:32
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Rauch-Kallat gegen Schlechterstellung für Frauen - Schönborn für Sozialpartner-Vorschlag

Wien - Unzufrieden mit dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform äußert sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) im "Neuen Volksblatt" (Freitag-Ausgabe). "Die Härten und Ungerechtigkeiten im Regierungsentwurf müssen weg", so Pühringer. Gleichzeitig lehnt er Streikdrohungen der Gewerkschaften entschieden ab. "Streik löst keine Probleme, er verhärtet nur die Fronten".

Beim Freitagnachmittag beginnenden ÖVP-Parteitag erwartet sich Pühringer keine großen Veränderungen in Sachen Pensionsreform. "Ich erwarte mir aber, dass dort der Wille der Parteibasis zum Ausdruck kommt. Ich werde jedenfalls mit aller gebotenen Klarheit meine Position darlegen und die ist: Reform ja, aber sozial und gerecht. Die Härten und Ungerechtigkeiten müssen aus dem Entwurf entfernt werden".

Die Frage, ob die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten gegen die Reform stimmen, sollte der Entwurf unverändert ins Parlament kommen, wollte Pühringer nicht beantworten: "So weit sind wir noch lang nicht. Das ist eine Drohung und ich halte nichts von Drohungen. Warten wir ab, was sich in den nächsten Tagen tut, dann wird man weiter sehen".

Rauch-Kallat gegen Schlechterstellung für Frauen

ÖVP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) hat sich gegen Schlechterstellungen von Frauen durch die Pensionsreformpläne der Regierung gewandt. In den "Salzburger Nachrichten" sagte Rauch-Kallat: "Diese große Pensionsreform wird Frauen wirklich keine Schlechterstellung bringen. Die Einkommensschere wird nicht vergrößert." Die Katholische Frauenbewegung (kfbö) lehnt eine Pensionsreform zu Lasten der Frauen entschieden ab und kritisiert die Regierungspläne.

Zuerst müssten ausreichend existenzsichernde Arbeitsplätze auch für Frauen über 40 Jahre vorhanden sein, ehe die Frühpension abgeschafft und lange Durchrechnungszeiträume für die Pension eingeführt werden. Solange die partnerschaftliche Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen nicht Realität ist, und Kindererziehung, Familienarbeit sowie Pflegeleistungen daher die Erwerbsbiografie von Frauen ungleich mehr beeinträchtigen, würden Frauen durch diese Pensionsreform sowie durch ein geplantes drei Säulenmodell vielfach noch mehr in die Abhängigkeit von ihrem Mann oder in Armut gedrängt, bemängelt die kfbö.

Die Begutachtungsfrist für die heftig umstrittene Pensionsreform geht am heutigen Freitag zu Ende. Die bisher eingelangten Stellungnahmen hatten vor allem Kritik am Tempo der Reform sowie an fehlenden Übergangsregelungen und mangelnder Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten zum Inhalt. Noch ausständig sind unter anderem die Einschätzungen von Wirtschaftskammer und ÖGB sowie der meisten Bundesländer. Kärnten lehnt ja den Regierungsentwurf ab, Oberösterreich äußerte in manchen Punkten Bedenken.

Kernpunkte der Pensionsreform sind eine schrittweise Abschaffung der Frühpension zwischen Mitte 2004 und 2009, eine Anhebung der jährlichen Abschläge von 3,75 auf 4,2 Prozent, eine Senkung des Steigerungsbetrags von zwei auf 1,78 Prozent sowie eine Ausweitung des Durchrechnungszeitraums von den besten 15 auf 40 Jahre.

Schönborn für Sozialpartner-Vorschlag

Kardinal Christoph Schönborn hat am Freitag die Initiative von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Gewerkschaftsbund (ÖGB), bis 30. September gemeinsam eine Pensionsreform erarbeiten zu wollen, unterstützt. Eine am Gemeinwohlprinzip orientierte Pensionsreform setze die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in Politik und Sozialpartnerschaft voraus. Die "Selbstverpflichtung" der Sozialpartner, ein Modell auszuarbeiten, sei deshalb ein "Schritt in die richtige Richtung", so Schönborn laut Kathpress.

Der Kardinal betonte aber auch, dass die Sorge der Regierung um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems ernst zu nehmen sei. Für die Kirche gehe es im Sinn der Stellungnahme der Bischofskonferenz in der Begutachtung vor allem auch darum, eine Benachteiligung der kinderreichen Familien zu vermeiden, die "dazu beitragen, dass es überhaupt ein Pensionssystem gibt". (APA)

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