Wiener SP-Parteitag: Regierungs-Kritik im Mittelpunkt der Leitanträge

25. April 2003, 10:27
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Pensionsreform, Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik sowie Sparmaßnahmen im Sicherheitsbereich werden abgelehnt

Wien - Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung steht im Mittelpunkt der vier Leitanträge des Wiener SP-Vorstandes beim Landesparteitag am morgigen Samstag. Anträge gibt es gegen die umstrittene Pensionsreform, gegen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung und gegen Sparmaßnahmen im Sicherheitsbereich. In einem vierten Leitantrag - unter dem Motto "Dem Frieden eine Chance geben!" - wird die Regierung zu mehr Engagement auf internationaler Ebene nach dem Irak-Krieg aufgefordert.

Zur Pensionsreform wird vom SP-Vorstand festgehalten, dass diese "keinesfalls akzeptiert" werden könne. Sie sei "sozial vollkommen unausgewogen", treffe Frauen "besonders hart" und mache etwa eine "halbe Million Menschen in Österreich zu MindestpensionistInnen". Der "größte Pensionsraub der 2. Republik" werde daher entschieden abgelehnt. Gefordert wird ein "Pensionssystem, das auf dem solidarischen Umlageprinzip aufbaut", "keine Privatisierung der Altersvorsorge" und ein Übergang zu einem einheitlichen Pensionssystem für alle Berufseinsteiger.

Der zweite Leitantrag widmet sich der "falschen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik" der Regierung, die für das geringe Wirtschaftswachstum verantwortlich sei. Diese Politik wirke sich auch "nachteilig auf Wien aus", wird kritisiert. Schwarz-Blau wird daher aufgefordert, "konkrete Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit" zu setzen, öffentliche Investitionen bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Forschung und Bildung, und bei den Kinderbetreuungseinrichtungen zu tätigen. Außerdem sei der "Ausverkauf" der heimischen Industrie zu stoppen.

Im Sicherheitsbereich werden steigende Kriminalitätszahlen in Wien auf die "Sparpolitik der Bundesregierung" zurück geführt. Die Wiener SPÖ spricht sich gegen die "Schließung eines Drittels aller Bezirkskommissariate", die "Nichtersetzung von pensionierten MitarbeiterInnen" und gegen die "Zerschlagung funktionierender Kriminalitätsstrukturen" aus. Für den Straßendienst wird die Aufnahme von "200 zusätzlichen PolizistInnen" gefordert.

Und schließlich wird im vierten Leitantrag der Irak-Krieg der USA als völkerrechtswidrig verurteilt. Die Regierung wird aufgefordert, sich mit "Nachdruck für die Wiederherstellung der Autorität der Vereinten Nationen einzusetzen".

Der Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag findet im Austria Center statt und steht unter dem Motto "Anders.Besser.Wien". Am Vormittag werden dort unter anderem Parteichef Michael Häupl, der Bundesvorsitzende der SPÖ, Alfred Gusenbauer, sowie der Kärntner SPÖ-Landesvorsitzende LHStv. Peter Ambrozy das Rednerpult erklimmen. (APA)

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