Lopatka: Partei wird trotz Kritik einig auftreten

25. April 2003, 10:20
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ÖVP-Generalsekretär: Pensionen nur "eines von vielen Themen" - Keine Angst vor Debatten

Wien/Linz - Vor dem Hintergrund der umstrittenen Pensionsreform trifft sich die ÖVP am Freitag und Samstag in Linz zu ihrem 32. ordentlichen Bundesparteitag. Überschatten werde die aktuelle Debatte den Parteitag aber nicht, sie werde nur "eines von vielen Themen" sein, hofft Generalsekretär Reinhold Lopatka am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Trotz der Kritik aus dem Arbeitnehmerflügel ÖAAB und dem Wirtschaftsbund werde die Partei letztlich auch einig auftreten: "Die Einigkeit wird in Linz bleiben. Sie werden sie auch verspüren."

Vor Debatten über die Pensionsreform fürchte er sich dabei nicht: "Es brechen keine Diskussionen los. Sie sind erwünscht. Es ist nichts Neues, dass auf ÖVP-Parteitagen diskutiert wird."

An den Eckpunkten der Regierungsvorlage will der Generalsekretär jedenfalls nicht rütteln lassen. Er gehe auch davon aus, dass die FPÖ in dieser Frage ein "verlässlicher Partner" sein werde.

Auf die Sozialpartner angesprochen, wies Lopatka zuerst Aussagen von Gewerkschaftsvertretern, die von "sozialem Krieg" gesprochen hatten, zurück. Aber auch die Einigung von ÖGB und Wirtschaftskammer, bis Ende September einen gemeinsamen Entwurf für eine Pensionsreform vorzulegen, ist für die ÖVP-Führung kein Anlass für eine Haltungsänderung: "Wir haben in Österreich in dieser Frage analysiert und analysiert. Dann haben wir diskutiert und diskutiert - und dann haben wir nicht umgesetzt."

Politik müsse im Parlament gemacht werden. Dabei komme auch den Sozialpartnern eine wichtige Rolle zu, nur hätte diesen auch diesen seit längerem bekannt sein müssen, dass es Zeit sei, Handlungen zu setzen. Lopatka ist gegen ein Verschieben: "Die Betonung liegt auf jetzt."

Eine Absage erteilte der Generalsekretär Überlegungen, von bereits im Ruhestand befindlichen Menschen einen Solidarbeitrag einzuheben. Im Regierungsprogramm sei klar festgehalten, dass dies in dieser Legislaturperiode nicht kommen solle. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hätten diesbezüglich ihre persönliche Meinung geäußert: "Die Frau Landeshauptmann ist eine, die auch immer ans Teilen denkt."

Der SPÖ warf Lopatka vor, in der Pensionsfrage eine Politik des Verschleierns, des Verschiebens, des Verwässerns und des Verwirrens zu machen. Noch im Jänner habe der Parteivorsitzende Alfred Gusenbauer von einem Auslaufen der Frühpension und einer lebenslangen Durchrechnung gesprochen. "Jetzt, Mitte April, nach parteiinternem Drängen, legt er ein Pensionsmodell der vielen Fragen vor, wenn man es vornehm formuliert."

Bei der Formel "45 - 65 - 80" für Beitragsjahre, Antrittsalter und Nettoersatzrate stelle sich die Frage nach dem Unterschied zum Regierungsmodell. Und die Koppelung der Anhebung des Frühpensionsalters an den Arbeitsmarkt biete die Möglichkeit, die Reform überhaupt auf den "St. Nimmerleinstag" zu verschieben. "So einfach wollen wir es uns nicht machen", so der Generalsekretär. Bei der ÖVP gebe es ein "klares Zukunftskonzept", bei der SPÖ "absolute Reformverweigerung": "Hier bei uns Zukunftsaufbau. Dort zunehmend Zukunftsklau." (APA)

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