Einem plädiert für Kirchen-Artikel in EU-Verfassung

25. April 2003, 10:04
9 Postings

Joschka Fischer: Durch Aufnahme des Kirchen-Artikels werde deutlich, dass Europa auch eine Wertegemeinschaft ist

Brüssel - Der österreichische Parlamentsvertreter im EU-Konvent, Caspar Einem (S), hat laut einer Kathpress-Meldung für die Aufnahme eines Kirchen-Artikels in die kommende europäische Verfassung plädiert. Dies sei zweckmäßig unter anderem mit Blick auf die Rolle, die die Kirchen in zahlreichen Kandidatenländern bei den Referenden über den EU-Beitritt spielen, sagte Einem bei der Konvents-Tagung in Brüssel.

Der österreichische SP-Parlamentarier äußerte sich damit parallel zum deutschen "grünen" Außenminister Joschka Fischer, der seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin widersprach. Der französische Außenminister hatte - abweichend von der Meinung des Konvents-Präsidiums - vorgeschlagen, keinen eigenen Kirchen-Artikel in die EU-Verfassung aufzunehmen. Die Stellung der Kirchen solle in einem Zusatzprotokoll geregelt werden.

"Kulturelles und spirituelles Erbe"

Fischer begrüßte die geplante Aufnahme eines eigenen Artikels zum Rechtsstatus der Kirchen in der künftigen EU-Verfassung. Damit werde ihre Unabhängigkeit unterstrichen, sagte der deutsche Außenminister. Durch die Aufnahme des Kirchen-Artikels werde deutlich, dass Europa auch eine Wertegemeinschaft ist, die sich auf ein kulturelles und spirituelles Erbe stützt. Dabei spielten die Kirchen eine wesentliche Rolle. Fischer plädierte für die Fortsetzung des Dialogs mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften auf EU-Ebene.

Die Konventsmitglieder debattierten einen Präsidiumsvorschlag, in dem es unter anderem heißt, dass die EU die Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den EU-Staaten achtet und nicht darin eingreift. Die EU wolle einen "regelmäßigen Dialog" mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften "in Anerkennung ihrer Identität und ihres spezifischen Beitrags" führen. Ebenso achte die EU den Status "philosophischer" und "nicht konfessioneller" Gemeinschaften.

Nach der Diskussion vom Donnerstag muss das Konvents-Präsidium jetzt eine überarbeitete Fassung des geplanten Artikels 37 einer künftigen europäischen Verfassung formulieren. (APA)

Share if you care.