Außen "Raubritter", Innen "Heroes"

25. April 2003, 16:15
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Linzer ÖVP-Parteitag mit "Starmania"-Hymne eröffnet - ÖGB-Protest gegen Pensionsreform - Auch OÖ-Landespartei fordert Nachbesserungen

Linz - In Linz ist am Freitagnachmittag der 32. ordentliche Bundesparteitag der ÖVP eröffnet worden. Unter dem Motto "Österreich bewegen" will sich die ÖVP dabei als selbstbewusste Kanzlerpartei präsentieren. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der seit 1995 an der Spitze der Volkspartei steht, stellt sich der Wiederwahl als Parteichef. Überschattet wird die Veranstaltung freilich von der aktuellen Pensionsdebatte. Der Gastgeber, die oberösterreichische Landespartei, hat einen eigenen Antrag dazu angekündigt. Gefordert wird darin, die Pensionsrefom in "sozial verträglichen" Schritten durchzuführen.

"Tomorrow's Heroes"

In die Halle eingezogen ist Schüssel zu den Klängen der "Starmania"-Hymne "Tomorrow's Heroes", gefolgt von den Regierungsmitgliedern, Landesobleuten und Bündechefs. Erwartet wurden 678 stimmberechtigte Delegierte und 800 Gäste.

"Pensions-Raubritter"

Vor dem Design Center, dem Ort des Parteitags, hatten ÖGB-Aktivisten mit Helm und Schild gegen die "Pensions-Raubritter" protestiert. "Reformieren statt abkassieren - Sozial gerecht statt brutal und schlecht", lautete ihre Losung. Die ÖVP hatte freilich rasch eine Gegenveranstaltung organisiert und Transparente wie "Reformstau = Zukunftsklau" angefertigt, mit denen sie ihrerseits die Besucher des Parteitags empfingen.

Der Freitagnachmittag sollte der Debatte und dem Beschluss der 27 Anträge gewidmet sein. An der Spitze steht ein umfassender Leitantrag des Parteivorstandes, in dem unter dem Motto "Veränderung mit Verantwortung" die "Generationengerechtigkeit" als "das große Schlüsselthema einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik" dargestellt werden soll. Gefordert wird darin auch eine "Pensionssicherungsreform". Der Arbeitnehmerflügel ÖAAB fordert in einem Antrag, der dem ÖVP-Fachausschuss für Soziales und Pensionen zugewiesen werden soll, Nachbesserungen bei der Pensionsreform.

Oberösterreichische Landespartei kritisiert Pensionsreform

Die Pensionsreform thematisieren wollte auch die oberösterreichische Landespartei. Ein Antrag, der erst beim Parteitag selbst eingebracht wurde, enthielt fünf Forderungen: Es dürfe zu keiner Benachteiligung von Frauen kommen, Kindererziehungszeiten müssten also besser bewertet werden. Für Menschen, die kurz vor der Pensionierung stehen, müsse es "im Hinblick auf deren Lebensplanungen einen verträglichen schrittweisen Übergang" geben, nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren müsse ein Pensionsantritt ohne Abschläge möglich sein.

Schließlich verlangen die Oberösterreicher ein "Netz für überproportionale Belastungen": Bei der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes könnte es etwa eine Regelung geben, dass eine maximale Verlustgrenze nicht überschritten werden darf.

Wiederwahl

Die Wiederwahl Schüssels steht am Samstag auf dem Programm. Schüssel (57) ist der zwölfte Obmann der ÖVP seit 1945, er führt die Partei seit 1995 als Nachfolger Erhard Buseks. Bei seiner ersten Wahl am 22. April 1995 hatte er - damals noch vom politischen Gegner belächelt - die Kanzlerschaft als Ziel ausgegeben. Die Funktionsperiode beträgt laut ÖVP-Statut vier Jahre. Bei seiner ersten Wahl hatte er die Zustimmung von 95,5 Prozent der Delegierten bekommen, 1999 erreichte er 95,9 Prozent. (APA)

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    Der Bundesparteitag der ÖVP wurde mit der "Starmania"-Hymne "Tomorrows Heroes" drinnen und einem ÖGB-Protest gegen "Pensions-Raubritter draußen eröffnet.

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