Begutachtungsfrist für Pensionsreform geht zu Ende

25. April 2003, 09:41
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Einschätzungen von Wirtschaftskammer und ÖGB noch ausständig - Kritik vor allem an fehlenden Übergangsregelungen

Wien - Die Begutachtungsfrist für die heftig umstrittene Pensionsreform geht am Freitag zu Ende. Die bisher eingelangten Stellungnahmen hatten vor allem Kritik am Tempo der Reform sowie an fehlenden Übergangsregelungen und mangelnder Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten zum Inhalt. Noch ausständig sind unter anderem die Einschätzungen von Wirtschaftskammer und ÖGB, die am Freitag eintreffen sollten.

Regierung bleibt bei Terminplan

Die Regierung plant offenbar vorerst nicht, die Stellungnahmen allzu intensiv in ihren Entwurf einzuarbeiten. Denn schon am kommenden Dienstag soll die Pensionsreform den Ministerrat passieren - zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Volkspartei geht. Die Freiheitlichen dagegen betonten mehrfach, dass für die FPÖ Qualität vor Tempo gehe. Die Gewerkschaft will jedenfalls mit einem "Abwehrstreik" antworten, sollte der Entwurf nicht zurückgezogen und neu verhandelt werden.

Kernpunkte

Kernpunkte der Pensionsreform sind eine schrittweise Abschaffung der Frühpension zwischen Mitte 2004 und 2009, eine Anhebung der jährlichen Abschläge von 3,75 auf 4,2 Prozent, eine Senkung des Steigerungsbetrags von zwei auf 1,78 Prozent sowie eine Ausweitung des Durchrechnungszeitraums von den besten 15 auf 40 Jahre. (APA)

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    Die Begutachtungsfrist für die Regierungsvorschläge zur Pensionsreform endet

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