Pressestimmen: Abbas hat nur eine erste Schlacht gewonnen

25. April 2003, 11:08
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Position des neuen palästinensischen Premiers gilt noch lange nicht als gefestigt

Frankfurt/Zürich/Madrid - Die Bildung der neuen palästinensischen Regierung und die hohen Erwartungen, die Israel und die USA in Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) setzen, sind am Freitag Gegenstand von Pressekommentaren:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Der jüngste Anschlag (vom Donnerstag) machte deutlich, dass Israel mit Gegengewalt und Abriegelungen den Terror nicht besiegen kann. Deshalb begrüßen Vertreter der israelischen Sicherheitskräfte den Sieg von (Premier) Mahmud Abbas über (Präsident) Yasser Arafat. Doch Abbas' Macht ist beschränkt. Nach Umfragen unter Palästinensern ist für viele der Amtsantritt von Abbas unwichtig. Den Friedensplan des Nahost-'Quartetts' verstehen sie als Intrige westlicher Mächte. Nach der Begeisterung für Saddam Hussein, die mit dessen Niederlage in Bestürzung umschlug, sehen sich viele Palästinenser als nächste Opfer imperialer Willkür. Deshalb ist die Unterstützung für Arafat deutlich größer als für Abbas (...) Arafats Rückhalt wuchs sogar noch in den vergangenen Tagen. In der Umgebung des designierten Ministerpräsidenten heißt es, der Ablösungsprozess von Arafat könne nur erfolgreich sein, wenn Arafats Würde nicht verletzt werde. Das gebiete schon die Stimmung in der Bevölkerung. Dazu gehöre, zunächst auch noch unklare Verhältnisse in Kauf zu nehmen."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Im 'Machtkampf' zwischen Arafat und Abbas ging es nicht nur um Macht. Es ging vor allem um die Strategie, mit welcher die Palästinenser ihr Ziel der Schaffung eines eigenen Staates erreichen wollen. Die Symbole von Arafats Doppelstrategie waren die Kalaschnikow und der Ölzweig; gleichzeitig führte er den bewaffneten Kampf und bot Frieden an (...) Die Palästinenser werden den neuen Ministerpräsidenten zunächst an seiner Fähigkeit messen, sie aus dem Würgegriff der israelischen Besetzung zu befreien. Wenn er nicht schnell Erfolge vorweisen kann, könnte der Griff zur Waffe vielen Palästinensern wieder als einzige realistische Option erscheinen."

"El Pais" (Madrid):

"Mit der Ernennung eines Ministerpräsidenten ist Arafat praktisch an den Rand gedrängt. Das war auch der Sinn des Manövers. Nun gibt es eine neue Hoffnung, dass im Nahen Osten wieder Ruhe einkehrt. Allerdings sollte man sich keine übertriebenen Illusionen machen. Es spielen noch zahlreiche andere Faktoren eine Rolle. Die (israelische) Strategie der selektiven Morde, die Zerstörung von Wohnungen, der wachsende Einfluss der USA und der Terror von Palästinensern machen die Lage besonders schwierig."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Mahmud Abbas - besser bekannt als Abu Mazen - versprüht wenig Charisma, und doch gilt er in Washington und Jerusalem als Hoffnungsträger. Der Westen lobt seine Ernennung zum Regierungschef als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Reformen, zur Entmachtung Arafats und zur Beendigung des Terrors. (...) Ironischerweise ist Abbas im Ausland populärer als bei den Palästinensern. Er verdanke seine Beförderung Amerika und Israel, heißt es von Jenin bis Gaza. Noch verfügt er im Volk über keine Machtbasis. Er kann sich weder auf einen eigenen Clan noch auf eine große Gefolgschaft in der regierenden Fatah verlassen (...) Und schon spotten palästinensische Journalisten, dass Arafat bei allen Beerdigungen seiner Nachfolger die Trauerrede halten werde."

"Stuttgarter Zeitung":

"Kaum jemand kennt Arafat so gut wie Mahmud Abbas. Zusammen gründeten die beiden die Fatah-Bewegung. Dennoch stehen sie heute politisch auf zwei verschiedenen Seiten. Abbas ist einer der wenigen namhaften palästinensischen Politiker, die offen Kritik an Arafat und der 'gescheiterten' Intifada geäußert haben. In Interviews redete er von der zerstörerischen Korruption und von Verbrechen im Rahmen der Intifada. Der Volksaufstand müsse 'entmilitarisiert' werden. Die offene Kritik führte zu Spannungen mit Arafat, der sogar von einem Putschversuch sprach. (...) Auch Abbas war klar, dass die Schaffung des Amts eines Regierungschefs ein amerikanischer Versuch war, Arafat zu entmachten. (...) Ob Mahmud Abbas wirklich der richtige Mann ist, sich gegen den mit allen Wassern gewaschenen Arafat durchzusetzen, wird unter Palästinensern bezweifelt."

"Le Monde" (Paris):

"George W. Bush hat sich verpflichtet, nach der Einigung innerhalb der palästinensischen Führung seinen Fahrplan zu veröffentlichen. Allerdings hängt dieser Friedensplan viel weniger von den palästinensischen Differenzen als von der Fähigkeit Washingtons ab, Israel zur Durchsetzung der ersten Phase zu veranlassen. Bisher widersetzt sich Israel - das betrifft den Rückzug aus den seit September 2000 besetzten palästinensischen Gebieten, einen Baustopp für neue Siedlungen und den Abbau der nach dem März 2001 gebauten Siedlungen. Die Aufgabe Bushs ist gewaltig, wenn er Israelis und Palästinensern eine lebensfähige Friedensvereinbarung aufzwingen will."

"La Croix" (Paris):

"Zwischen Israel und Palästina hat eine Schwalbe noch nie einen wirklichen Frühling angekündigt, auch wenn der Tag gewiss kommen wird, an dem dieser endlose Krieg durch Einsatz der Vernunft zu einem Ende kommen wird. Stehen wir nun vor dem Beginn einer neuen Epoche, oder ist die Einigung innerhalb der palästinensischen Führung einer dieser scheinbaren Fortschritte, die die lange Epoche von Blut und Lügen begleitet haben?"

"Die Welt" (Berlin):

"Arafat hält Abbas an der kurzen Leine. Das neue Attentat zeigt den geringen Einfluss des Premiers auf die Radikalen. Ein Kompromiss innerhalb der Führung der Fatah verheißt noch nicht die Einheit in den eigenen Reihen. (...) Mahmud Abbas will das Chaos in den Palästinensergebieten beenden, findet aber niemanden, der es ihm leicht machen will. (...) Arafats Gesundheitszustand ist kein Symbol für seine politische Stellung. 'Er bleibt an der Spitze unserer Führung', bekräftigt auch Abbas. (Dieser) (...) wird daher auch in Zukunft um jede Kompetenz neu rangeln müssen."

"tageszeitung" (taz) (Berlin):

"An den künftigen palästinensischen Regierungschef Abu Mazen knüpft die israelische Regierung hohe Erwartungen. Doch noch bleibt offen, ob es ihm gelingen wird, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen - die Selbstmordattentate gehen vorerst weiter. Der Anschlag in Kfar Saba deutet nicht nur auf eine zunehmende Verselbstständigung der militanten Widerstandsgruppen hin, die unabhängig von der politischen Führung agieren. Gleichzeitig ist er ein Signal, dass die Reformen nicht ohne Rücksicht auf die Kämpfer vollzogen werden können. Schon ist die Rede von einer ersten Machtprobe für Abu Mazen, dessen schwerste Aufgabe die Eindämmung der Gewalt sein dürfte."

"Der Tagesspiegel":

"Das Publikum ist müde. Zu viele historische Momente hat es in Nahost schon gegeben, die erst bejubelt wurden und dann in Depression endeten. So schaut denn eine zunehmend skeptische Welt auf den Machtwechsel in der palästinensischen Führung und fragt sich: Schaffen sie es diesmal? (...) Nun muss der einsame Autokrat (Arafat) seine Macht teilen: mit Mahmud Abbas, genannt Abu Mazen, mit dem er vor 45 Jahren die Fatah gründete, die mächtigste Fraktion in der PLO. (...) Die US-Regierung hat sich selbst unter Druck gesetzt: Ihr Projekt zur Demokratisierung des Irak, ihre Glaubwürdigkeit in der Region hängt nun davon ab, ob sie sich intensiv um ein Ende des Nahost-Konflikts bemüht. Das heißt, nicht nur die Palästinenser unter Druck zu setzen, sondern auch den israelischen Verbündeten." (APA/dpa/AFP)

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