Haupt glaubt an Beschluss im Juni

25. April 2003, 10:54
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FP-Chef will Volksabstimmung über Gesamtpaket - Kärntner FPÖ fordert Aufschub der Entscheidung

Wien - Vizekanzler und FPÖ-Chef Herbert Haupt glaubt, dass die Pensionsreform im Juni mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wird. Bei einem Vortrag am Donnerstagabend meinte Haupt, man müsse "Reformen heute machen und nicht morgen oder übermorgen". Die Pensionsreform solle "so umfassend sie für das Budget notwendig ist" sofort umgesetzt werden und danach solle der zweite Schritt das System langfristig sichern. Über dieses Gesamtpaket solle dann eine Volksabstimmung abgehalten werden.

Der erste Schritt der Pensionsreform soll nach dem Willen der Regierung Anfang Juni im Rahmen der Budgetbegleitgesetze im Parlament abgesegnet werden. Haupt zeigte sich zuversichtlich, dass bei Beschlussfassung im Juni das Budget von der Freiheitlichen Partei mitgetragen werden könne, weil auch die am Regierungsentwurf bis dahin noch vorzunehmenden Änderungen "freiheitliche Handschrift haben". Gute Vorschläge aus dem Begutachtungsverfahren werde man jedenfalls aufnehmen, kündigte Haupt an. Details nannte er aber nicht.

Ex-obmann Friedrich Peter attackiert Haupt

Ordentliche Schelte musste sich Haupt vom im Publikum anwesenden früheren FP-Obmann Friedrich Peter anhören. Er warf Haupt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, beim "Zerreißthema" Pensionsreform unprofessionell vorgegangen zu sein: "Bei so viel Wider und so wenig Für" müsse die Öffentlichkeit ausreichend auf eine Pensionsreform vorbereitet werden. Die FPÖ habe durch die Wahlerfolge der Ära Haider eine große Chance erhalten. "Und wie nützt die FPÖ diese Chance? Ich sage nur: Knittelfeld", polterte Peter.

Haupt nahm zur Kenntnis, dass die Regierung Sachen Pensionsreform unklug "um nicht zu sagen dilettantisch" gehandelt habe. Die Pensionsreform sei aber grundsätzlich gut, und der "Verkauf" werde noch verbessert. Der Familienlastenausgleichsfonds, aus dem unter anderem das Kindergeld finanziert wird, braucht laut Haupt übrigens mehr Mittel. Daher werde es nun einen Zuschuss zum FLAF aus dem laufenden Budget geben, kündigte Haupt an. Dass die FPÖ stärkste Partei werden könnte, glaubt Haupt offenbar nicht: "Ich habe nie davon geträumt, mehr als 15 bis 25 Prozent in diesem Land zu erhalten."

Kärntner FPÖ fordert Aufschub der Entscheidung

"Ein Weiterverhandeln bis akzeptable Ergebnisse auf dem Tisch liegen und keinen Schnellschuss im Ministerrat" verlangte am Freitag der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz in Sachen Pensionsreform von der Bundesregierung. Vor allem müsse eine grundlegende Reform vom terminlichen Druck der Budget-Erstellung abgekoppelt werden. Diese Haltung werde er auch im Bundesparteivorstand der FPÖ am kommenden Montag einnehmen, betonte Strutz. Auch Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat die Regierung aufgefordert, die Entscheidung im Ministerrat zu vertagen.

Strutz erklärte, dass die Notwendigkeit einer Pensionsreform mit dem Ziel der langfristigen Sicherung des Systems und der Erreichung eines für alle Bevölkerungsgruppen einheitlichen Pensionssystems mit einheitlichen Beiträgen und Leistungen nicht in Frage gestellt werde. Der vorgelegte Entwurf sei jedoch für die FPÖ Kärnten nicht akzeptabel. Insbesondere müsste die in der Regierungserklärung versprochene soziale Ausgewogenheit zum Tragen kommen.

Am ehesten würden die Reformziele schrittweise erreicht und es müsse durch sozial ausgewogene Übergangsregelungen den Menschen Vertrauen und Verlässlichkeit signalisiert werden. Als erster Schritt müssten die noch immer vorhandenen Pensionsprivilegien in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, vor allem bei den Politikern, beseitigt und Einsparungspotenziale in der Administration der Pensionsversicherungen voll ausgeschöpft werden, sagte Strutz.

Der freiheitliche Landesparteiobmann warnte allerdings davor, "eine inhaltliche Sachdiskussion auf die Straße und in die Betriebe zu verlagern", wie dies von Seiten der SPÖ und des ÖGB getan werde. Streiks seien keine Lösung und gefährdeten Tausende Arbeitsplätze in einer konjunkturell schwierigen Zeit.

(APA)

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