Slowakei verschärft Strafgesetze

24. April 2003, 19:23
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Justizminister: Grundsatz "Drei Mal und Schluss!" könnte Leben vieler Menschen retten

Bratislava - Das slowakische Parlament hat am Mittwoch eine Verschärfung des Strafgesetzes beschlossen. Nach dieser Novellierung soll ein Täter, der drei Mal eine schwere Straftat verübt, automatisch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Der entsprechende Antrag war von den mitregierenden Christdemokraten (KDH) initiiert worden. Dagegen stimmten die Abgeordnete der Opposition.

Robert Fico, Vorsitzender der Partei Smer (Richtung) erklärte, es handle sich um ein "fremdes Element" im slowakischen Rechtssystem. Laut Fico gebe es für diesen Beschluss rein politische Gründe. Auch Rechtswissenschafter hätten sich dagegen ausgesprochen. Der Justizminister Daniel Lipsic erklärte hingegen, dass man gegen den Grundsatz "Drei Mal und Schluss!" viele akademische Vorbehalte haben könnte. Allerdings könne dieser Grundsatz das Leben vieler Menschen retten. (APA)

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