Ein "Pol der Reformer" um den Premier

24. April 2003, 19:14
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Regierungschef Mahmud Abbas stützt sich auf Minister, die Gehör in den USA und in Israel finden

Ramallah/Wien - Fünf Wochen hat das palästinensische Parlament - der Legislativrat - dem Generalsekretär der PLO, Mahmud Abbas alias Abu Mazen, per Gesetz gegeben, um eine Regierung zusammenzu-zimmern, die allen irgendwie gefallen sollte - den Palästinensern, den Extremisten, Israel, den USA, Yassir Arafat.

Mahmud Abbas musste über die volle Zeit gehen, um sein Kabinett zu bilden, und zerstritt sich hoffnungslos mit Arafat, seinem alten Weggefährten. In der Regierung des 68-jährigen Abbas, dessen Ministerliste noch nicht endgültig feststeht, lässt sich so etwas wie ein "Pol der Reformer" ausmachen und eine Gruppe Arafat-Vertrauter, die sich mit offener Kritik am Palästinenserpräsidenten zurückhalten: Neben Abbas, der in der Vergangenheit stets im Hintergrund agierte und als Drahtzieher der Friedensverhandlungen 1993 das Oslo-Abkommen mit Israel unterzeichnete, ist Mohammed Dahlan, der neue Minister für Sicherheitsangelegenheiten, der Anführer der "Reformer".

Arafat misstraut dem früheren Sicherheitschef im Gazastreifen, so heißt es, der politisch ambitioniert ist und einen vergleichsweise guten Ruf bei den Amerikanern und dem israelischen Militär genießt. Ähnliches gilt für Salam Fayed, den Finanzminister, und Maher al Masri, dem Handelsminister, die ihr Ressort behalten werden.

Das Innenministerium, das Arafat Dahlan verweigerte, hat Premier Abbas nun auch übernommen. Der bisherige Innenminister und Favorit Arafats aber, Hani al-Hassan, soll nun der Sicherheitsberater des Palästinenserpräsidenten werden. (mab, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 25.4.2003)

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