Streiken? Echt?

24. April 2003, 19:14
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Schüseel hat beim Pokern überreizt, befindet Hans Rauscher in seiner Kolumne

Streiken? Wirklich streiken? Der Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hat einstimmig (also auch mit der ÖVP-Fraktion) "Abwehrstreiks" gegen die Pensionsreform beschlossen. Der letzte industrielle Streik in Österreich ist so lange her, dass er spontan nicht einfällt. Einen richtig Streik mit Stillstand der Räder und so - sind dazu die Gewerkschaften noch fähig?

Es ist das "Verdienst" Wolfgang Schüssels, dass diese Möglichkeit nun im Raum steht. Seiner Wendepolitik der Ausschaltung der Sozialpartner konnten sie anfangs nicht viel entgegensetzen. Die schwarz-blaue Reformansage stieß auf Akzeptanz auch unter der so genannten "arbeitenden Bevölkerung". Diesen Goodwill hat Schwarz-Blau aber gründlich verspielt. Es gibt nur neue Belastungen, aber keine Strukturreformen. Beim öffentlichen Dienst ist so gut wie nichts geschehen, was eine echte Einsparung bringen würde. Maßnahmen wie die Ambulanzgebühr zeigten, dass es Schwarz-Blau oft schlicht an der Grundkompetenz fehlt. Die strukturellen Reformen bestanden darin, unliebsame Rote im Sozialversicherungssystem durch nette Schwarze und inkompetente Blaue zu ersetzen.

Schüssel spürte, dass der Reformschwung in einem Wimmern zu enden droht. Vielleicht liegt da der Grund für die Sturheit, mit der er seine "Pensionssicherungsreform" durchdrücken will. Er hat aber auch den Willen zur politischen Führung, was an sich ein Positivum ist. Zur Kunst des Führens gehört jedoch auch die Kunst des Erklärens. Schüssel hat seine Pensionsreform auf den Tisch geknallt - und wieder einmal geschwiegen.

Das wiederum könnte daran liegen, dass man einiges an der "Reform" einfach nicht erklären kann - wie z.B. das unlautere Vorhaben, die Beitragsschillinge aus früheren Jahrzehnten nicht angemessen aufzuwerten (zu "verzinsen").

Damit hat Schüssel den Gewerkschaften erstmals eine verwundbare Flanke gezeigt. Die Pensionen sind des Österreichers höchstes Gut und wer daran rührt, muss mit einem besseren und gerechteren Konzept kommen als dem jetzt geplanten. Während ÖGB-Präsident noch vorsichtig ist, sprechen andere (GPA-Chef Salmutter und der Druck/Papier-Chef Bittner) bereits vom Streik als beschlossener Maßnahme. So genannte "Informationsveranstaltungen" in der Arbeitszeit, also Quasistreiks, finden bereits statt.

Die Gewerkschaften, deren Macht schon vor Schüssel zurückging, sehen natürlich eine Gelegenheit, diesem Bedeutungsverlust entgegen zu wirken. Im Grunde wäre das ein politischer Streik und wohl der Auftakt zu einer für Österreich völlig ungewohnten Phase der Instabilität und der Konfrontation. Ob das gut für den Standort Österreich ist, der seinen sozialen Frieden als fast wichtigsten Wettbewerbsvorteil gegenüber den aufstrebenden Nachbarn anführen kann?

Andererseits hat Schüssel hier wohl einmal beim Pokern überreizt. Sein großer Nachteil ist, dass diese Pensionskürzung in dieser Form und gerade jetzt nicht einsichtig ist. Experten bestreiten die Notwendigkeit so abrupter und tief greifender Veränderungen; die Regierung selbst wechselt plötzlich die Begründung für die Notwendigkeit so drastischen Vorgehens: Zuerst ging es um die Sicherung des Pensionssystems überhaupt, jetzt plötzlich um die Ermöglichung einer Steuersenkung.

Schüssel hat mit den jahrzehntelang gültigen, ungeschriebenen Regeln der Sozialpartnerschaft gebrochen. Werden auch die Gewerkschaften nun diesen Bruch vollziehen? hans.rauscher@derStandard.at (DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2003)

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