Annan bezeichnet Alliierte als Besatzungsmächte

24. April 2003, 18:49
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Garner drängt zur Eile: Verwaltung des Iraks soll nächste Woche wieder in Gang gesetzt werden

Bagdad/Washington - Die Vereinigten Staaten wollen in der kommenden Woche die Verwaltung im Irak wieder in Gang setzen. Der mit dem Wiederaufbau des Iraks beauftragte US-Generalleutnant a.D. Jay Garner erklärte am Donnerstag, der Regierungsprozess werde bis zum Ende der nächsten Woche beginnen. Zugleich warf er dem Iran vor, anti-amerikanische Proteste im Irak zu schüren. UNO-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Alliierten im Irak als Besatzungsmächte und mahnte sie zur Achtung des Völkerrechts.

"Leute sollen wieder zur Arbeit gehen"

"Es ist wichtig, dass die Leute wieder zur Arbeit gehen, besonders im öffentlichen Dienst", sagte Garner. Garner erklärte nach einem Treffen mit 60 irakischen Akademikern, er habe Koordinatoren für die Wiederaufnahme der Arbeit in den Ministerien ernannt. Er werde sicherstellen, dass jedes Ministerium Büros erhalte - mehrere Regierungsgebäude wurden während des Krieges zerstört. Weitere Gespräche zur Regierungsbildung mit verschiedenen irakischen Gruppen seien bis spätestens Dienstag geplant, sagte Garners Sprecher.

Anti-amerikanische Proteste unter "iranischem Einfluss"

Zu den Protesten mehrerer tausend Schiiten gegen die US-Truppen sagte Garner: "Ich denke, dahinter steckt ein starker iranischer Einfluss". Er gehe aber von einem Nachlassen der Proteste aus. Vor kurzem hatte sich Mohammed Mohsen El Subaidi zum Bürgermeister von Bagdad ernannt. Garners Stellvertreter, der britische Generalmajor Tim Cross, sagte, Subaidi werde von den USA nicht anerkannt. Subaidi regiere Bagdad genauso wie Saddam Hussein es tue, sagte Oberstleutnant Alan King. Zur Rolle des Exilirakers Ahmad Tschalabi sagte Cross, dieser könne in der Zukunft des Iraks eine Rolle spielen.

"Ich hoffe, die Koalition wird klarmachen, dass sie sich streng an die Regeln halten wird", sagte Annan und verwies auf die Pflichten von Besatzungsmächten nach der Genfer und Haager Konvention. Die USA reagierten verärgert. Ihr UN-Botschafter Kevin Moley erklärte, die USA hätten sich zwar noch nicht zu einer Besatzungsmacht nach internationalem Recht erklärt, die Koalitionstruppen verhielten sich aber gemäß den Konventionen.

In Bagdad bemühten sich Techniker um die Wiederherstellung der Stromversorgung. Derzeit werden jedoch nur zwischen 150 und 300 Megawatt produziert. Die Stadt benötigt jedoch mindestens 1.000 Megawatt für die Versorgung der fünf Millionen Einwohner. Die US-Truppen nahmen vier weitere ranghohe Vertreter des gestürzten irakischen Regimes gefangen. Darunter war die Nummer zehn ihrer Fahndungsliste, der ehemalige Flugabwehr-Chef Musahim Sa'b Hassan el Tikriti.

Auch der frühere Leiter des Militär-Geheimdienstes, General Suhair Talib Abd el Sattar el Nakib, und der ehemalige Handelsminister Muhammed Mahdi el Salih befinden sich in US-Gewahrsam. Sie standen auf der Fahndungsliste an 21. beziehungsweise 48. Stelle. Außerdem wurde ein Geheimdienstoffizier festgenommen.

Die von den USA gewünschte Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak stieß unterdessen auf zunehmenden Widerstand. Russland stellte sich am Donnerstag hinter die Forderung Frankreichs, die Sanktionen zunächst nur vorläufig auszusetzen, bis die Suche nach Massenvernichtungswaffen abgeschlossen ist. Syrien betonte, eine Aufhebung der Sanktionen bedürfe der Feststellung durch die UN, dass der Irak frei von Massenvernichtungswaffen sei. (APA/AP)

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