Riess-Passer-Wechsel zu Wüstenrot

28. April 2003, 12:24
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Schwere Vorwürfe von der SPÖ - Finanzsprecher Matznetter spricht von "skandalöser Vorgangsweise" und sieht Verstoß gegen Bankwesengesetz

Salzburg - Schwere Vorwürfe wegen der Bestellung der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) zur Generaldirektorin der Bausparkasse Wüstenrot in Salzburg kommen jetzt von der SPÖ. Deren Finanzsprecher Christoph Matznetter sprach gegenüber der APA wörtlich von einer "skandalösen Vorgangsweise" und von "Postenschacher". Die Bestellung sei rechtlich nicht korrekt, weil Ries-Passer laut Bankwesengesetz (BWG) eine "zumindest dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart" nachweisen müsste.

Die Personalentscheidung hätte so schnell fallen müssen, weil Riess-Passer wegen der Weiterzahlung ihrer Vizekanzler-Bezüge unter Druck geraten sei, meinte Matznetter. Dabei hätte man ihr aber keinen Generaldirektor-Posten geben sollen, für den sie die Voraussetzungen nicht erfülle. "Vielleicht findet man was anderes", etwa den kolportierten Job bei der Olympia-Gesellschaft.

Härtere Gangart

Konkret beruft sich der SPÖ-Finanzsprecher auf den Paragrafen 5 (Absatz 1, Ziffer 8) des BWG, in der die dreijährige Tätigkeit des Geschäftsleiters gefordert wird. "Eigentlich müsste die Finanzmarktaufsicht schon jetzt Wüstenrot darauf hinweisen, dass das BWG einzuhalten ist." Denn ansonsten sehe das Gesetz eine wesentlich härtere Gangart vor: Das reiche von der Androhung einer Zwangsstrafe, um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen, bis zum Entzug der Konzession, zitierte Matznetter das Gesetz.

Freilich sei auch Riess-Passers Vorgänger Wolfgang Radlegger von der Politik in den Wüstenrot-Vorstand gewechselt (er war Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Chef im Land Salzburg, Anm.) und der frühere Vizekanzler Hannes Androsch in den Vorstand der Creditanstalt-Bankverein (CA-BV), nur sei seit damals das Bankwesengesetz deutlich verschärft worden, meinte Matznetter.

Von Wüstenrot war zunächst keine Stellungnahme einzuholen. Man sei mit den Vorwürfen zum ersten Mal konfrontiert, so Unternehmenssprecher Herbert Moser. Derzeit tage gerade der Vorstand, erst danach werde man sich dazu äußern können.(APA)

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    Die neue Bauspar-Chefin will sich rasch einen Überblick verschaffen.

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