Kampfansage an Abbas

24. April 2003, 18:03
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Ein übles Geschenk für den neuen palästinensischen Premier - ein Kommentar von Markus Bernath

Die Extremisten im Westjordanland haben dem ersten Premierminister der Palästinenser noch vor der offiziellen Aufnahme seiner Regierungsgeschäfte ein übles "Geschenk" gemacht: Der Selbstmordanschlag eines 18-jährigen Palästinensers in der israelischen Stadt Kfar Saba, den ein aufmerksamer Wachmann mit seinem Leben bezahlte, war nichts anderes als eine Kampfansage der militanten Fatah an Mahmud Abbas, den Premier, der zusammen mit Yassir Arafat eben auch die Fatah führte, die größte politische Gruppe der Palästinenser. Von ihr entstammen die "Al-Aksa-Brigaden", die den 18-Jährigen aus Nablus in den Tod schickten. Für Abbas’ Reformkabinett und seinen Kampf gegen die Terroristen verspricht gerade dieser Selbstmordanschlag nichts Gutes.

Gemessen an den Verhältnissen, in denen die Palästinenser ihre politische Verfassung gestalten müssen, ist der Antritt von Mahmud Abbas eine Revolution: Erstmals in drei Jahrzehnten muss Palästinenserchef Arafat seine Macht teilen. Doch Abbas, der mit seinem einstigen Weggefährten Arafat über Minister und Kompetenzen gerungen hat, schaffte seinen Sieg nicht aus eigener Kraft. Nur internationaler Druck und die Vermittlung Ägyptens verhalfen dem Premier zu einer Regierung.

Zu viele Fragen sind nun offen. Ist das Ideal einer von Korruption und der Inkaufnahme des Terrors freien Regierung erreicht? Höchstens ein Viertel des palästinensischen Kabinetts ist neu besetzt worden. Wird die Regierung von Ariel Sharon das Abbas-Kabinett stützen? Über die Frage der Siedlungen könne man erst am Ende sprechen, meinte der israelische Premier; für die Palästinenser steht sie mit an erster Stelle. Wie ausdauernd wird das Engagement der USA in Nahost sein? Ist Abbas letztlich in der Lage, die Extremisten zu entwaffnen? Nicht nur Hamas und Islamischer Djihad müssten die Waffen strecken - auch die große Fatah, deren Einheit Arafat bewahren will. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 25.4.2003)

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