Molterer im STANDARD-Interview: "Jetzt, nicht irgendwann"

24. April 2003, 17:47
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ÖVP-Klubobmann glaubt, dass die Partei hinter Schüssels Reformplänen steht und erwartet keine grundsätzlichen Änderungen

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer will die Pensionsreform ohne große Änderungen plangemäß im Nationalrat beschließen lassen. Seinen Parlamentsklub wähnt er dabei, trotz der lautstarken Unmutsäußerungen in der eigenen Partei, geschlossen hinter sich, sagt er im Gespräch mit Conrad Seidl.

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STANDARD: Was ist der nächste Schritt zum Beschluss der Pensionsreform?

Molterer: Die Beschlussfassung im Ministerrat, die für Dienstag vorgesehen ist.

STANDARD: Heißt das, dass es vorher keine Änderungen mehr gibt, die sich aus der Begutachtung ergeben?

Molterer: Es geht um eine Regierungsvorlage, in die Ergebnisse der Begutachtung einfließen werden - das heißt, dass die Ergebnisse der Begutachtung natürlich geprüft werden. Im Hinblick darauf, wie weit sie in die endgültige Vorlage einfließen werden. Allerdings ohne, dass die Grundzüge verändert werden. Ich nehme an, dass über das Wochenende gearbeitet wird. Ich gehe davon aus, dass wir im Klub darüber informiert werden, weil diese Vorlage ja dann im Parlament beraten und beschlossen werden muss. Die Begutachtung hat ja den Sinn, Ergänzungsvorschläge, wenn sie den langfristigen und kurzfristigen Notwendigkeiten entsprechen, einzuarbeiten. Aber ich hielte es für unverantwortlich, wenn diese Notwendigkeiten untergraben würden.

STANDARD: Das heißt, dass die Größenordnung gewährleistet sein muss?

Molterer: Ja. Ich erinnere zurück an die Diskussionen, die wir mit allen politischen Parteien hatten. Da kann man ja die Aussage von Alfred Gusenbauer nachlesen, dass es Konsens darüber gegeben hat, dass es eine Milliarde Zuwachs weniger beim Pensionszuschuss geben soll. Die Zielsetzungen sind ja nicht aus Jux und Tollerei entstanden, sondern aus tiefer Verantwortung, die wir für die Zukunft übernehmen. Daher kann an diesen Notwendigkeiten keinesfalls gerüttelt werden.

STANDARD: Auch nicht auf dem ÖVP-Parteitag heute, Freitag, und Samstag? Wird es da nicht Diskussionen darum geben?

Molterer: Bitte schön: Da ist eine Diskussion vorgesehen und ausdrücklich erwünscht. Und zwar über alle Zukunftsfragestellungen. Es ist ja eine völlig legitime Debatte, dass man da auch über die Pension spricht. Aber außer Streit steht, muss stehen: die Notwendigkeit der Maßnahmen - und zwar jetzt, nicht irgendwann. Die Umsetzung entspricht der Verantwortung, die die ÖVP vom Wähler übertragen bekommen hat. Wir sind nicht gewählt worden, um die Fehler, die andere Parteien in der Vergangenheit gemacht haben, zu wiederholen. Ich bin Klubobmann einer Partei, die Verantwortung übertragen bekommen hat. Und ich möchte mir nicht vorwerfen müssen - wie man es zu Recht Franz Vranitzky und Viktor Klima vorwirft - zu spät oder halbherzig reagiert zu haben. Ich möchte nicht das Verwässern zum Prinzip machen, sondern Linie halten und Zukunft sichern.

STANDARD: Und der ÖVP-Klub wird da mitgehen und die Regierungsvorlage beschließen, obwohl einige angekündigt haben, dass sie dem nicht zustimmen können?

Molterer: Davon gehe ich hundertprozentig aus. Die Notwendigkeit ist unbestritten, das wird auch in der Bevölkerung so gesehen. Ich bin ganz sicher, dass der Klub der Volkspartei dieser Pensionssicherungsreform zustimmen wird.

STANDARD: Abstriche von zehn, 20 Prozent sind da nicht mehr verhandelbar?

Molterer: Das steht gar nicht zur Debatte. Ich erwarte, dass wir von der Bundesregierung eine Vorlage ins Haus bekommen, die dem Rechnung trägt, dass die Pensionssicherung jetzt erfolgt. Und dass die Eckpunkte, die im Arbeitsübereinkommen stehen, auch umgesetzt werden.

STANDARD: Sie sagen, Sie könnten sich auf Ihren Klub voll verlassen. Kann man sich auf die Freiheitlichen voll verlassen?

Molterer: Selbstverständlich, davon muss ich ausgehen. Wir haben ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen - und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass dieses gemeinsame Arbeitsübereinkommen umgesetzt wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2003)

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    Molterer: "Die Zielsetzungen sind ja nicht aus Jux und Tollerei entstanden, sondern aus tiefer Verantwortung"

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