Politikergehälter: Darabos kritisiert Fortzahlung für Riess-Passer

24. April 2003, 19:29
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Bleckmann: Riess-Passer nimmt keinen Cent Steuergeld in Anspruch - Reichhold keinen Cent Fortzahlung

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat es als "moralisch höchst fragwürdig" bezeichnet, dass die ehemaligen FPÖ-Regierungsmitglieder Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold "entgegen ihrer eigenen Ankündigung weiterhin ihre Ministergehälter kassieren". Darabos forderte Vizekanzler FPÖ-Obmann Herbert Haupt auf, "für klare und saubere Verhältnisse zu sorgen".

Er verwies darauf, dass Riess-Passer bereits im September des Vorjahres ihre Funktion zurückgelegt hatte. Darabos gab zu bedenken, dass die Pachtverhältnisse von Reichhold "nach wie vor im Dunkeln sind" und die Öffentlichkeit noch immer auf entsprechende Klärung warte.

Dass sich die Jobsuche von Riess-Passer seit September des Vorjahres nun noch auf unbestimmte Zeit verzögert, ist für Darabos nicht nachvollziehbar. Eine Erklärung wäre, dass sich die ehemalige FPÖ-Vizekanzlerin einen lukrativen Job im Zusammenhang mit der EM-Bewerbung Österreichs und der Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele erhoffe und sie die Bezügefortzahlung als "willkommene Überbrückung sieht". Damit würde sich "das von Schwarz-Blau konsequent aufgebaute Netzwerk - von der parteipolitischen Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen und im Exekutivbereich bis hin zu Umstrukturierungen im ORF" - bezahlt machen.

Bleckmann: Riess-Passer nimmt keinen Cent Steuergeld in Anspruch - Reichhold keinen Cent Fortzahlung

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann hat die Angriffe von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf die ehemaligen freiheitlichen Regierungsmitglieder Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold zurück gewiesen. Reichhold erhalte keinen Cent Fortzahlung als ehemaliges Regierungsmitglied ausbezahlt, da er schon zu Beginn der 90er Jahre einen Anspruch als Landeshauptmannstellvertretr von Kärnten gespendet hatte. Dieser werde nun gegengerechnet. Und Riess-Passer verhalte sich vorbildlich und nehme keinen Cent Steuergeld in Anspruch.

Die SPÖ möge sich lieber der "Oberkassierer" und des Wahlargentiniers Viktor Klima widmen und vor der eigenen Türe kehren, so Bleckmann. (APA)

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