Regierung bleibt bei ihrem Terminplan

24. April 2003, 17:17
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Verzetnitsch und Leitl bei Haupt - Sprecher des Vizekanzlers: "Soziale Qualität vor Zeitdruck", Abwarten bis Freitag

Wien - Die Bundesregierung wolle in Sachen Pensionsreform bei ihrem Terminplan bleiben. Das sei nun, nach der Aussprache zwischen Sozialpartnern und Vizekanzler Herbert Haupt (F), für ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch klar, berichtete seine Sprecherin, Annemarie Kramser, auf Anfrage der APA. Verzetnitsch und WKÖ-Chef Christoph Leitl waren heute nachmittag etwa eine Stunde lang bei Haupt in seinem Büro, um ihre Standpunkte zur geplanten Pensionsreform nochmals darzulegen.

Die Bundesregierung gehe auf das Verhandlungsangebot der Sozialpartner nicht ein, "Haupt hat die ausgestreckte Hand der Sozialpartner nicht angenommen", so Kramser.

Haupt: Begutachtungen bis morgen abwarten

Vizekanzler Herbert Haupt (F) interpretiert das Gespräch mit den Sozialpartnern ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und WKÖ-Chef Christoph Leitl am Donnerstag nachmittag anders als die Gewerkschaft: Er wolle die Sozialpartner in solchen Fragen immer eingebunden wissen, im konkreten Fall sei aber die Begutachtungsfrist bis Freitag abzuwarten. Der Vizekanzler nehme diese Stellungnahmen "sehr ernst", für ihn gehe aber "soziale Qualität vor Zeitdruck", so Haupt-Sprecher Gerald Grosz.

Dies habe Haupt den beiden Sozialpartner-Vertretern heute auch mitgeteilt. Eine Pensionsreform müsse einen "Schulterschluss aller Gruppen" beinhalten, eine "soziale Handschrift" tragen, aber auch den Namen Reform verdienen. Anscheinend, so Grosz, gebe es zwischen Verzetnitsch und seinen Mitarbeitern die gleichen Kommunikationsprobleme wie in der SPÖ, meinte Grosz. (APA)

  • Die Regierung bleibt dabei: Am 29. April soll die Pensionsreform beschlossene Sache werden
    montage: derstandard.at

    Die Regierung bleibt dabei: Am 29. April soll die Pensionsreform beschlossene Sache werden

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