Irak-Schulden: Bis zu 130 Milliarden Euro

24. April 2003, 15:57
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Das Land schuldet den Gläubigerbanken viel Geld - Mit Reparationszahlungen steigt dieser Betrag auf 400 Milliarden

Wien - Der Irak soll bei den westlichen Gläubigerländern mit bis zu 130 Mrd. Euro verschuldet sein. Diese Zahl war in Kreisen des Pariser Clubs unter Berufung auf eine US-Studie zu hören. Der aus 19 Staaten, darunter Österreich, bestehende Club der westlichen Gläubigerländer führt seit gestern Mittwoch erste Sondierungsgespräche über die Auslandsschulden des Irak. Inklusive der Reparationsforderungen aus dem Kuwait-Krieg von 1991 könnten die Irak-Schulden sogar die unglaubliche Höhe von 400 Mrd. Euro erreichen, hieß es im ORF Mittagsjournal von heute Donnerstag.

Die höchsten Forderungen gegenüber dem Irak werden in dem Radiobericht Rußland mit 8 Mrd. Euro zugeschrieben. Diese stammten vor allem aus Waffenlieferungen zu Zeiten des Iran-Irak-Kriegs in den 80er-Jahren, als Rußland 90 Prozent der irakischen Waffen geliefert haben soll. Auch für Frankreich sei zunächst eine Forderungshöhe von 8 Mrd. Euro im Umlauf gewesen, was sich jedoch als Fehlinterpretation herausgestellt habe. Die Gläubigersumme Frankreichs wurde auf 3 Mrd. Euro revidiert, wovon allein 2,5 Mrd. Euro Altschulden für Waffenlieferungen ausmachen. Zu den größten Gläubigern des Irak gehören ferner die USA und Deutschland mit Forderungen von je 4 Mrd. Euro.

Die Diskussion, wie mit den Irak-Schulden umzugehen sei, dreht sich in Paris zwischen einem Schuldenerlass für den vom jüngsten Krieg arg gebeutelten Irak bis zu einer Umschuldungsvereinbarung. Als eine Lösungsmöglichkeit sei angesprochen worden, dass die Hauptgläubiger für die Reparationszahlungen des Irak aus dem Golfkrieg 1991, Kuwait und Saudi-Arabien, auf diese Zahlungen verzichten.

Deutschland und Frankreich hätten deutlich gemacht, dass der Irak während des Wiederaufbaus mit der Rückzahlung seiner Altschulden nicht belastet werden könne. Eine Schuldenstreichung werde aber abgelehnt, eventuell sollte über die Schulden neu verhandelt werden, hieß es. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel habe auf die Grundsätze des Pariser Club hingewiesen, wonach einem Schuldnerland in der Situation des Irak ein Moratorium und ein Umschuldungsverfahren zugestanden werden müsse.

Vor rund einer Woche waren die Irak-Schulden gegenüber den Pariser Club-Staaten mit 26 Mrd. Dollar (23,6 Mrd. Euro) beziffert worden, was aber nur die tatsächliche Kreditaufnahme betrifft. Inklusive Zinsen, die bei einem enorm hohen Zinssatz vor allem im Zeitraum 1970 bis 1980 aufgelaufen seien, wurde die gesamte Auslandsverschuldung des Irak bei der jüngsten Frühjahrstagung von IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank auf 60 bis 100 Mrd. Dollar (54,5 bis 90,8 Mrd. Euro) geschätzt.

Österreich hat gegenüber dem Irak Forderungen von rund 300 Mio. Euro, hat der Vorstandsdirektor der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), Rudolf Scholten, im Februar bekanntgegeben. Die OeKB hat bis Anfang 2003 noch Exportgarantien gegen das Risiko der Nichtannahme für Exporte im Rahmen des Oil-for-Food-Programms der UNO gewährt, diese aber seither eingestellt. (APA)

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