Wiener Landtag verabschiedet Europadeklaration

24. April 2003, 15:31
posten

Häupl: Sozialunion und Stärkung der Städte und Regionen als Forderung

Wien - Der EU-Reformkonvent hielt am Donnerstag auch Einzug in den Wiener Landtag. Die vier Parteien haben sich dabei auf eine gemeinsame Europadeklaration geeinigt. Gefordert wird von Wien unter andere die Schaffung einer europäischen Sozialunion und die stärkere Einbindung der Städte und Regionen in die Entscheidungsprozesse. Bürgermeister Michael Häupl (S) verwies auf die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung, die eine "identitätsstiftende Funktion" übernehmen könne.

Die Wiener Landesregierung werde sich für die Schaffung "einer Sozialunion und damit einhergehend die Absicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge" einsetzen, sagte Häupl in seiner Erklärung. Die Aufnahme der Eckpfeiler Vollbeschäftigung und Armutsbekämpfung in die europäische Verfassung werden in der Vier-Parteien-Deklaration ebenfalls gefordert.

Häupl fordert Anerkennung der lokalen Selbstverwaltung

Als weiteres Anliegen nannte Häupl die Anerkennung des Prinzips der lokalen Selbstverwaltung und die Förderung der "Städte als Motoren der Wirtschaftsentwicklung". Gefordert wird weiters die "Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der EU" und schließlich eine Rechtsvereinfachung der bestehenden Verträge, mit der die Kompetenzverteilung für die Bürger nachvollziehbarer werden solle.

Die künftige EU-Verfassung dürfe jedenfalls "nicht als schlechte Variante nationalstaatlicher Konzepte gesehen werden", meinte Häupl. Neue Formen des "europäischen Regierens" müssten erarbeitet werden.

Deklaration von allen vier Parteien unterstützt

Unterstützung fand die Deklaration bei allen vier Parteien. Für die ÖVP deponierte Johannes Prochaska aber eine gewisse Unzufriedenheit über die Passage zur Forderung einer Sozialunion. Diesem Punkt stimme die ÖVP "nicht ganz so freudig zu". Allerdings nicht, weil man gegen eine Sozialunion sei, sondern weil von den Sozialdemokraten "alles und jeder als gefährdet erklärt" werde.

Der FP-Abgeordnete Gerald Ebinger zeigte sich erfreut, dass eine klare Kompetenzverteilung und eine starke Position für kleine Länder in der EU gefordert wird. Der Europadeklaration könne man ohne Schwierigkeiten zustimmen, da die FPÖ keine "europafeindliche sondern eine europakritische Partei" sei. Die Grüne Monika Vana zeigte sich mit der Deklaration vollauf zufrieden, übte aber Kritik an der Bundesregierung, die bei der EU-Erweiterung eine zu geringe Rolle spiele.(APA)

Share if you care.