Deutsche Rundfunkgebühren im Visier

24. April 2003, 14:58
posten

EU-Wettbewerbskommission will Beschwerde deutscher Privatsender "mit Nachdruck verfolgen"

Die EU-Kommission wird zum ersten Mal im großen Stil die Gebühren-Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland unter die Lupe nehmen. Anlass ist eine förmliche Beschwerde privater elektronischer Medien in Deutschland, die am Donnerstag bei der Kommission eingereicht wurde. Der Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) teilte mit, er wolle mit seiner Beschwerde in Brüssel erreichen, dass die Rundfunkgebühren in Deutschland gesenkt werden.

"Mit Nachdruck verfolgen"

Die Gebühren sollten das zur "Finanzierung des Grundauftrages erforderliche Maß erreichen", hieß es in der Mitteilung. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bestätigte den Eingang der Beschwerde: "Wir werden die Beschwerde mit Nachdruck verfolgen", kündigte er an.

Der Sprecher warf der Bundesrepublik Deutschland vor, ein EU-Gesetz für öffentliche Unternehmen bisher nicht im nationalen Recht verankert zu haben. Diese Richtlinie, die eigentlich schon zum Juli 2001 national hätte umgesetzt werden müssen, schreibt vor, dass öffentlich kontrollierte Unternehmen Tätigkeiten der öffentlichen Grundversorgung und kommerzielle Aktivitäten getrennt in ihren Büchern ausweisen müssen.

Damit sollen Quersubventionierungen in öffentlichen Unternehmen verhindert werden. Die österreichische Bundesregierung hatte bei der Reform des ORF-Gesetzes im Jahr 2001 übrigens die Umsetzung dieser Bestimmung als ein Ziel genannt. (APA/dpa)

Share if you care.