Kein Kommentar des Kanzlers

24. April 2003, 14:20
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Schüssel verließ ÖAAB-Vorstand ohne Worte - Fasslabend zufrieden, rechnet mit Änderung des Entwurfes - Laut Spindelegger wurde "Vereinbarung" getroffen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verließ Donnerstag Mittag schweigend die außerordentliche Sitzung der ÖVP-Arbeitnehmervertretung ÖAAB zum Thema Pensionsreform. Ohne ein Wort zu sagen, eilte er raschen Schrittes durch die langen Parlamentsgänge, auch die von Journalisten nachgerufene Frage, wie er den ÖGB-Streikbeschluss kommentiere, entlockte ihm keinen Ton. Ziel des Laufes durch das Hohe Haus war die Cafeteria, wo der Kanzler schließlich zu Mittag speiste und durch einen Sekretär ausrichten ließ, es gebe keine Stellungnahme.

Dürftig fielen auch die Ausführungen der ÖAAB-Vertreter aus, die durch die Bank eingehaltene Sprachregelung lautete: Nur Obmann Werner Fasslabend nahm Stellung. Er zeigte sich durchaus zufrieden und überzeugt, dass die Änderungswünsche des ÖAAB in die Pensionsreform einfließen. Laut dem niederösterreichischen AAB-Chef Michael Spindelegger wurde im Bundesvorstand eine Vereinbarung getroffen; näheres gab er nicht bekannt. Auf die Frage, ob es am Dienstag zu einem Ministerrats-Beschluss kommen werde, sagte Spindelegger, die nächsten Schritte seien Sache der Regierung. Verteidigungsminister Günther Platter bestätigte, dass es den Beschluss geben wird.

Fasslabend zeigte sich positiv angetan: Das zweieinhalbstündige Gespräch sei "sehr offen, sehr ehrlich und freundschaftlich hart" verlaufen. Man habe mit dem Kanzler alle Kritikpunkte durchgesprochen - und dieser habe "grundsätzlich positiv reagiert". "Ich glaube, dass das Gespräch bei ihm einen Eindruck hinterlassen hat." Er gehe davon aus, "dass es eine Änderung (des Entwurfes) selbstverständlich geben wird", andernfalls werde sich die Haltung des ÖAAB nicht ändern. Den vorliegenden Entwurf hat Fasslabend schon zuvor als "inakzeptabel" bezeichnet. Auf die Frage, ob der Kanzler denn dezidiert eine Änderung des Regierungsentwurfes zugesagt habe, meinte er: "Ich kann nur sagen, dass er positiv reagiert hat."

Keine Stellungnahme gab die stellvertretende ÖAAB-Obfrau und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) ab. Ebenso GÖD-Chef Fritz Neugebauer, der nur auf das verwies, "was der Bundesobmann gesagt hat".

Der ÖAAB hat seine Änderungswünsche auch in einem Antrag an den ÖVP-Parteitag formuliert. Er verlangt darin: Keine rückwirkenden Kürzungen; "sozial verträgliche" Übergangsregelungen, die "auf dem Vertrauensschutz aufbauen", gestaltet gemäß der 97er-Reform, also bis 2009 zwei Monate pro Jahr, ab 2010 zwölf Monate pro Jahr; Decklung der Abschläge für Frühpensionen; Rücknahme der Steigerungsbeträge "verträglich in abgestufter Form"; Beibehaltung der Hacklerregelung; Aufwertung bisheriger pensionsmindernder Faktoren bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, pro Kind "mindestens" 24 Monate Anrechnung; Ausbau der Kinderbetreuung und die Anhebung der Zuverdienstgrenze zum Kindergeld; Verlängerung der Altersteilzeit; Altersübergangsgeld anstelle der Frühpension wegen langer Arbeitslosigkeit; "frühestmögliche Einführung einer Mindestpension" sowie Einführung eines beitragsorientierten Pensionskontos. (APA)

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