Prozess nach Demonstration gegen Wehrmachtsausstellung in Wien

24. April 2003, 14:07
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"Gegendemonstranten" sollen Polizisten mit Eiern und Steinen beworfen haben - Vertagt

Wien - Am 13. April 2002 fand in der Bundeshauptstadt eine Demonstration gegen die damals in Wien gastierende Wehrmachtsausstellung statt. Danach marschierten mehrere Neonazis durch die Kärntner Straße und skandierten Parolen wie "Sieg heil!" Obwohl ursprünglich 36 Verdächtige ausgeforscht werden konnten, hatte dieser Auftritt mit einer einzigen Ausnahme keine rechtlichen Folgen: Ein 20-Jähriger wurde im vergangenen Dezember wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig zu einem Jahr bedingt verurteilt.

Am Donnerstag mussten sich allerdings zwei junge Männer im Wiener Straflandesgericht verantworten, die seinerzeit gegen die von rechten Gruppierungen besuchte Veranstaltung protestiert hatten. Staatsanwältin Beatrix Winkler legte ihnen und einem Dritten, der nicht erschienen war und gegen den daher später verhandelt wird, versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last. Die "Gegendemonstranten" sollen im Bereich Volksgarten/Heldenplatz mehrere Polizeibeamte mit Steinen, Holz- und Baulatten, Eier und Getränkedosen beworfen haben, um sie an der Errichtung einer Absperrung zu hindern.

Die Einsatzkräfte hatten alle Mühe, die "Gegendemonstranten" von der Versammlung fern zu halten. Tränengas und Wasserwerfer wurden eingesetzt. Für Richter Hans-Peter Januschke offenbar eine Selbstverständlichkeit. "Damit rechnet man bei einer Demo. Tränengas, Wasserwerfer, Prügel mit Schlagstöcken. Das gehört dazu", erklärte er einem der nunmehr Beschuldigten.

Aus Zorn Schlamm aufgehoben

Jener hatte zuvor zugegeben, "aus Zorn, weil ich waschelnass geworden bin" etwas Schlamm aufgehoben und zu Boden geschmissen zu haben. Mehr habe er aber "ganz sicher nicht gemacht, weil ich in friedlicher Absicht hingekommen bin", sagte der 23-jährige Grafik-Designer.

Auch der zweite Mann, ein 26 Jahre alter Student, bekannte sich nicht schuldig: Er sei nur zum Fotografieren hingefahren und habe weder etwas geworfen noch geschrien. Zu seiner Verwunderung habe ihn dann ein Beamter mit dem Schild "angeschoben" und seine Daten aufgenommen.

Das Verfahren musste vertagt werden: Der Großteil der als Zeugen aufgebotenen Polizisten hatte keine Zeit, da sie im dienstlichen Einsatz standen. (APA)

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