"Zu viel Macht in Berlusconis Händen"

24. April 2003, 20:20
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"Reporter ohne Grenzen" über Situation italienischer Medien besorgt

Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat erneut Sorge über die Situation der Medien in Italien und den großen Einfluss des italienisches Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf die TV-Landschaft ausgedrückt. In einem zehnseitigen Bericht rief die in Paris ansässige Organisation das römische Parlament auf, eine "angemessene Lösung" für das Problem von Berlusconis Interessenskonflikten im Medienbereich zu finden.

Einfluss reduzieren

RSF forderte vor allem Maßnahmen, um Berlusconis politischen Einfluss auf die öffentlich-rechtliche TV-Gesellschaft RAI zu reduzieren. Die Organisation begründete die Aufforderung damit, dass Berlusconi mit der Holding-Gesellschaft Fininvest bereits drei private Sender der Mediaset-Gruppe kontrolliere. Unter diesen Bedingungen seien die Unabhängigkeit und der Pluralismus der audiovisuellen Information in Italien stark gefährdet.

RAI in einer "Identitätskrise"

Im Bericht forderte RSF die RAI-Präsidentin Lucia Annunziata auf, die beiden Starjournalisten Enzo Biagi und Michele Santoro wieder einzustellen, deren Sendungen im vergangenen Jahr wegen ihrer regierungskritischen Linie abgesetzt worden waren. Der Verband warnte vor den Schwierigkeiten der RAI, die eine "Identitätskrise" ohne Gleichen in ihrer Geschichte erlebe. Im Konkurrenzkampf gegen Berlusconis Mediaset sei die RAI in den letzten Monaten öfters besiegt worden.

Appell an EU-Kommission und an römisches Parlament

RSF forderte auch die EU-Kommission auf, die italienische Lage im Rahmen des Grünbuches über die Medienkonzentration zu überprüfen. Das RSF-Dossier ist das Resultat einer Untersuchung, welche die Organisation in den vergangenen Monaten in Italien durchgeführt hatte. Laut dem Verband sei die Presse Berlusconis Einfluss weniger ausgeliefert. Bereits im vergangenen Jahr hatte RSF wegen der Medienlage in Italien Alarm geschlagen.

Mediaset and RAI kontrollieren zusammen 90 Prozent des italienischen TV-Markts. Berlusconis Familie besitzt auch eine der größten Verlagsgruppen in Italien. "Eine derartige Medienkonzentration in den Händen einer einzigen Person ist beispiellos", hieß es im Bericht. Berlusconis Berater betonten, sie würden das Dossier überprüfen. Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition hatte dem Parlament im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Lösung der Interessenskonflikte im Medienbereich vorgestellt, das von der Opposition jedoch als unzulänglich kritisiert wird. (APA)

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