Wiener Landtag für Gang zum VfGH

24. April 2003, 13:44
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Entsprechender Antrag von SPÖ und Grünen angenommen

Wien - Der Wiener Landtag ist für eine Überprüfung der angekündigte Pensionsreform durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Ein entsprechender Antrag der Wiener Grünen wird von der mit absoluter Mandatsmehrheit regierenden SPÖ unterstützt. Der Beschluss des Landtages gilt für den Fall, dass die derzeitigen Vorhaben der Bundesregierung keine Änderung mehr erfahren. Die Sozialdemokraten haben in einem weiteren Antrag auch Vorschläge für Reformmaßnahmen präsentiert.

Die Wiener Landesregierung wird vom Landtag aufgefordert, von ihrem Recht auf einen Prüfungsantrag gemäß Artikel 140 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz Gebrauch zu machen, falls die Pensionsreform wie geplant kommt. Laut Landtags-Beschluss wirft die Reform "viele verfassungsrechtliche Fragen" auf - etwa im Bereich des Vertrauensschutzes oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Die Wiener Sozialdemokraten lehnen weiters den vorliegenden Gesetzesentwurf als "unsozial und untauglich zur Sicherung der Altersversorgung" ab. Sie sprechen sich für den Übergang zu einem einheitlichen Pensionssystem für alle Berufseinsteiger aus, das Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbstständige sowie Landwirte umfassen und gleiche Beiträge und Leistungen bieten sollte.

Das Pensionssystem soll laut SP-Antrag außerdem eine Teilpension aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gründen sowie einen vorzeitigen Ruhestand auf Grund von Invalidität oder Berufsunfähigkeit möglich machen. Ersatzzeiten müssten ebenfalls berücksichtigt werden, heißt es. Dazu kommt der Vorschlag, einen Reservefonds zu schaffen, in den Eigentumsanteile der Republik an Unternehmen eingebracht werden und aus dessen Erträgen das öffentliche Pensionssystem unterstützt wird.

Der Begriff Volksabstimmung kommt nicht vor, jedoch heißt es im Beschlussantrag: "Der Wiener Landtag verlangt die Beachtung demokratischer Meinungsbildung bei allen Pensionsreformmaßnahmen durch Einbindung und Mitbestimmung der Betroffenen und ihre Interessenvertretungen." (APA)

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