Haider: "Keine Partei mit Entwurf einverstanden"

24. April 2003, 19:06
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Entscheidung über Pensionsentwurf verschieben - Regierung sollte breiten demokratischen Widerstand ernst nehmen

Wien/Klagenfurt - Der Kärntner Landshauptmann Jörg Haider hat am Donnerstag an die Bundesregierung appelliert, die für kommenden Dienstag im Ministerrat vorgesehene Entscheidung über die Pensionsreform zu verschieben. Er rechne damit, dass die Bundesregierung "nicht gegen das Volk regiert und das Angebot aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert, nochmals über die Grundsätze der Reform nachzudenken", sagte Haider. Er rief die Regierung dazu auf, sowohl die Vorschläge der Sozialpartner und der Landeshauptleute als auch jene aller politischen Parteien bei der Neuerstellung eines Gesetzesentwurfes zu berücksichtigen.

"Es ist keine Partei mit dem jetzigen Entwurf einverstanden, auch in der ÖVP und FPÖ gibt es keine Mehrheit dafür", meinte Haider. Deshalb müsse die Regierung "diesen demokratischen Widerstand ernst nehmen".

Generalsekretärin Magda Bleckmann ließ es am Donnerstag offen, ob die FPÖ am Dienstag der Reform im Ministerrat zustimmen werde. Sie bekräftigte, dass für die FPÖ Qualität und Nachhaltigkeit der Pensionsreform eindeutigen Vorrang vor irgendeinem Termindruck haben. "Solange das Paket also nicht ausgewogen, fair und zukunftsfähig ist, würden wir nur einer Ho-ruck-Aktion Tür und Tor öffnen. Und das ist nicht die Politik der FPÖ und auch nicht im Interesse der Menschen in diesem Land." (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2003)

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