ÖGB fasst Streikbeschluss

25. April 2003, 10:19
173 Postings

Kein Generalstreik - "Abwehr"-Aktionen ab 29. April möglich - Letzter Beschluss dieser Art in 50-er Jahren - Schüssel lehnte geforderte Verschiebung ab

Wien - Der ÖGB wird sich mit Kampfmaßnahmen gegen die Pensionspläne der Regierung zur Wehr setzen. Der Bundesvorstand beschloss am Donnerstag in einer fast vierstündigen Sitzung "Abwehrstreiks" durchzuführen. Mit der Durchführung wurden Präsidium und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften beauftragt.

Anlass für den heutigen Beschluss war die Ablehnung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Vorschlag der Sozialpartner bis Ende September ein gemeinsames Papier auszuarbeiten und dafür den Beschluss der Reform zu verschieben. Gleichzeitig bekräftigte der ÖGB nochmals seine Bereitschaft an einer Reform zur mittel- und langfristigen Pensionssicherung beizutragen.

Aktionen ab 29. April möglich

Der Beschluss "zu Abwehrstreiks" im ÖGB-Vorstand ist einstimmig gefallen, wurde also auch von den Vertretern der Volkspartei sowie vom Freiheitlichen Repräsentanten unterstützt. Das teilte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer anschließenden Pressekonferenz mit. Der exakte Beginn der Aktionen blieb vorerst unklar. Wenn die Regierung aber am 29. April tatsächlich die Pensionsreform im Ministerrat beschließen sollte, wären ab diesem Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen möglich.

Kein Generalstreik

Bei der Pressekonferenz stellte Verzetnitsch weiter klar, dass es sich um keinen Generalstreik handle. Für ihn wäre eine solche Maßnahme nur angemessen, wenn die Demokratie grundsätzlich gefährdet sei oder die Existenz der Gewerkschaften angegriffen werde. Wie die von der Gewerkschaft geplanten Aktionen aussehen werden, wollte der ÖGB-Vorsitzende nicht präzisieren: "Aber sie werden spürbar sein". Auf die Dauer der Kampfmaßnahmen angesprochen, meinte Verzetnitsch: "So lange, dass sie auch Wirkung zeigen."

ÖGB glaubt an Unterstützung aus den Reihen der Volkspartei

Der ÖGB-Chef geht davon aus, dass die Gewerkschaft aus Reihen der Volkspartei Unterstützung erhält. Immerhin hätten die Christlichen Gewerkschafter im heutigen Vorstand den Beschluss mitgetragen. So nimmt Verzetnitsch auch an, dass der FCG-Vorsitzende Fritz Neugebauer bei einer allfälligen Abstimmung im Parlament auch diese Position vertrete. Inwieweit auch der Wirtschaftsbund gegen die Reform auftreten wird, wollte der ÖGB-Präsident nicht beurteilen. Seiner Einschätzung nach sei aber auch dort die Stimmung so, dass man in vielen nicht mit der Regierung übereinstimme.

Letzter Beschluss dieser Art in den 50-er Jahren

Verzetnitsch begründete weiters, warum man sich für "Abwehrstreiks" entschieden habe. Es gehe nicht darum, die Regierung zu bekämpfen, sondern Angriffe auf die Arbeitnehmer abzuwehren: "Aus unserer Sicht ist das kein politischer Streik." Er bitte um Verständnis, dass Gewerkschaften nicht zu Ja-Sagern werden könnten: "Es muss eine entsprechende Antwort der Gewerkschaft geben." Wie historisch der heutige Beschluss für die Gewerkschaft ist, stellte Verzetnitsch mit einem Blick in die Historie klar. Zuletzt habe es solch einen Beschluss der Gewerkschaften in den 50er Jahren gegeben. Anlass damals war der "sogenannte Kommunistenputsch". Die Verantwortung dafür, dass es nun wieder zu Kampfmaßnahmen kommt, weist Verzetnitsch der Regierung zu. Bedauerlicherweise habe der Bundeskanzler die offene Hand der Sozialpartner nicht angenommen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Streik ist angesagt

Share if you care.