Frankreich: Generalstreik beschlossen

24. April 2003, 11:34
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Französische Gewerkschaften beschließen Streik gegen Pensionsreform - Arbeitnehmer rufen zu Mobilisierung am 13. Mai auf

Paris - Trotz einer Woche bilateraler Aussprachen mit den Sozialpartnern ist es Frankreichs rechtsliberaler Regierung nicht gelungen, die Gewerkschaften von der geplanten Reform der Altersrente zu überzeugen. Sechs der sieben an den Verhandlungen beteiligten Arbeitnehmerorganisationen haben am Mittwochabend für den kommenden 13. Mai einen Generalstreik im privaten und im öffentlichen Sektor angekündigt, um gegen das Regierungsprojekt zu protestieren. Nur die Gewerkschaft der leitenden Angestellten CFE-CGC beteiligt sich nicht an der Mobilisierung.

Einigkeit der Arbeitnehmerorganisationen

"Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen orientieren sich einzig am Willen, die Sozialausgaben und die öffentlichen Ausgaben zu verringern. Sie können die von den Gewerkschaften vorgebrachten Forderungen in keiner Weise zufrieden stellen", schreiben die sechs Arbeitsnehmerorganisationen CGT, CFDT, FO, CFTC, FSU und UNSA in einer gemeinsamen Aussendung. Zu der Protestkundgebung vom 13. Mai werden neben den Arbeitnehmern auch die Rentner aufgerufen.

Diskussion im Ministerrat im Mai

Bereits für den 1. Mai hat die den Kommunisten nahe stehende CGT mehr als 200 Protestkundgebungen in ganz Frankreich angekündigt. Die CGT hat überdies zu einer nationalen Kundgebung am 25. Mai aufgerufen. Am 28. Mai soll der Reformgesetzesentwurf, dessen Genehmigung Präsident Jacques Chirac (UMP) noch vor der Sommerpause durchsetzen will, im Ministerrat diskutiert werden.

Sozial- und Arbeitsminister Francois Fillon (UMP), sowie der Minister für den öffentlichen Dienst, Jean-Paul Delevoye (UMP), stellten den Sozialpartnern in zahlreichen bilateralen Aussprachen einen 38 Vorschläge umfassenden Maßnahmenkatalog zur Reform der Altersrente vor. Insbesondere sollen die Beitragsjahre im öffentlichen und im privat-rechtlichen Bereich angeglichen werden. Gegenwärtig zahlen Beamte im öffentlichen Bereich 37,5 Jahre lang Sozialabgaben, Angestellte der Privatwirtschaft dagegen 40 Jahre lang.

Stufenweise Anhebung der Beitragsjahre

Das gesetzliche Rentenalter wird auch künftig bei 60 Jahren liegen. Wenn die Lohnempfänger ihre Erwerbstätigkeit allerdings auf freiwilliger Basis fortsetzen, so soll die Pension um etwa drei Prozent pro Arbeitsjahr angehoben werden. Ab 2008 plant die Regierung dann eine stufenweise Anhebung der Beitragsjahre und auch eine Anhebung des Rentenalters. Das Reformprojekt der Regierung sieht Einsparungen im Wert von fünf Mrd. Euro vor. Das Defizit der Rentenkasse wird von der Regierung allerdings mit 15 Mrd. Euro beziffert.

Eine am Donnerstag von der Tageszeitung "Le Figaro" veröffentlichte IPSOS-Umfrage hat unterdessen ergeben, dass 70 Prozent der Franzosen eine Angleichung der Beitragsjahre im öffentlichen und im privaten Sektor befürworten. Bei den Angestellten der Privatwirtschaft steigt diese Quote sogar auf 79 Prozent an. Für die Umfrage wurden am 18. und 19. April 955 erwachsene Personen befragt.(APA)

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