Die umstrittensten Punkte der Reform

24. April 2003, 11:37
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Wien - Am Freitag (24.4.) endet die Begutachtungsfrist für die Pensionsreform. Das sind die umstrittensten Punkte des Reformpakets aus der Sicht der Kritiker:

  • Die Abschaffung der Frühpensionen - schrittweise ab 2004 bis 2009 - erfolgt zu schnell.
  • Bei der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre sind die Aufwertungsfaktoren zu gering.
  • Die sofortige Herabsetzung des Steigerungsbetrages von 2 auf 1,78 Prozent ohne Übergangsfristen ab 2004.
  • Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten der Frauen ist nicht ausreichend.
  • Die Verschärfung der "Hacklerregelung".
  • Das Fehlen von adäquaten Maßnahmen für Politikerpensionen.
  • Keine Harmonisierung der Pensionssysteme.
  • Die bisher schriftlich vorliegenden und veröffentlichten Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf der Bundesregierung sind entsprechend diesen "Knackpunkten" durchwegs negativ ausgefallen. So schreibt die Arbeiterkammer Vorarlberg mit dem "schwarzen" Präsidenten Josef Fink: "Eine Pensionsreform muss die Zielsetzung verfolgen, die Pensionen langfristig zu sichern. Maßnahmen zur Pensionsreform, die einer kurzfristigen Budgetsanierung dienen, sind abzulehnen. Pensionsänderungen dürfen nicht als Funktion einer Budgetbegleitung im Sinne einer Budgetsanierung verwendet werden, sondern haben einer langfristig wirkenden Reform zu dienen. Bei der Entwicklung eines zukünftigen Modells zur langfristigen Sicherung der Pensionen ist ein politischer Grundkonsens anzustreben und Vertrauensschutz zu gewährleisten."

    Der Sozialforscher Ingo Mörth von der Universität Linz, Experte in Fragen der Lebensführung und Lebensplanung, bezeichnet in seiner Stellungnahme die Reformpläne der Regierung als "Zerstörung von Lebensplanungen und 'biografischer Souveränität'". Mörth: "Der große Widerstand, der gegen die derzeit geplante Reform sichtbar wird, richtet sich wesentlich gegen den sehr unmittelbaren und sehr kurzfristigen Eingriff in die Lebensplanung, der fast mit einem Schlag auch für diejenigen jeden Gestaltungsspielraum raubt, die über Jahrzehnte mit diesem Spielraum als Teil ihrer Lebensplanung rechnen konnten."

    Der Verband Angestellter Apotheker Österreichs kritisiert die Regierungspläne als "den bisherigen Höhepunkt des bereits in der letzten Legislaturperiode üblich gewordenen Stils der übereilten und sich selbst überholenden Gesetzgebung. So gut kann keine Reform sein, dass sie nicht schon dadurch schlecht wird, dass sie zu knapp auf die letzte folgt (teilweise sogar vor deren Effektivwerden). Das Grundkapital unserer Gesellschaft, das Vertrauen in den Rechtsstaat und das solidarische Sozialversicherungssystem, die Rechtssicherheit wird in bedenklicher Weise aufs Spiel gesetzt, der Vertrauensgrundsatz aufs Äußerste strapaziert." (APA)

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