Bosnien-Herzegowina: "Oberste Priorität" für EU-Beitritt

24. April 2003, 09:48
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Protektoratsbehörde von Ashdown begrüßt "positiven Sschritt" hält Zeitplan aber für unrealistisch

Sarajewo - Das bosnische Repräsentantenhaus hat diese Woche den Beitritt des Nachkriegslandes zur Europäischen Union bis 2009 zur "obersten Priorität" erklärt. Damit folgte das Parlament der vom bosnischen Ministerpräsidenten Adnan Terzic vorige Woche vorgegebenen Zielvorgabe. Kevin Sullivan, Sprecher des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, begrüßte den "sehr positiven Schritt" der Parlamentarier und sagte den einheimischen Behörden die volle Unterstützung des britischen Amtsleiters Paddy Ashdown zu.

Zweifel am Zeitplan

"Die Bevölkerung Bosniens wird von den für den Beitritt notwendigen Reformen profitieren, lange bevor die Integration in die EU-Institutionen tatsächlich erreicht ist", so Sullivan. Die Aufnahme des seit Kriegsende 1995 von der internationalen Übergangsverwaltung des Hohen Repräsentanten regierten Landes in die EU bis 2009 bezeichnete er jedoch als unrealistisch. Seit dem Amtsantritt Ashdowns im April vergangenen Jahres ist die Protektoratsbehörde direkt dem Hohen Repräsentanten der EU für ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, unterstellt.

EU-Kommission in Sarajewo: Beitritt in diesem Jahrzehnt ausgeschlossen

Auch Frane Maroevic, Sprecher der EU-Kommission in Sarajewo, schloss einen Beitritt Bosniens in die EU noch in diesem Jahrzehnt aus. "Leider geht der politische Prozess nur sehr langsam voran", räumte Maroevic ein. Bisher sei sogar unklar, ob es mittelfristig zum Abschluss eines Assozierungs- und Stabilisierungsabkommen zwischen Sarajewo und Brüssel kommen könne.

Der bosnische Ministerrat hatte am Wochenende die ersten 70 von 300 Fragen beantwortet, die der Aufnahme derartiger Vertragsverhandlungen vorausgehen. Bis zum Sommer, so Maroevic, werde sich entscheiden, ob Bosnien die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. Die Aufnahme in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gilt als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft in der EU.

Bosnische Regierung hält an Vorhaben fest

Die bosnische Regierung hält trotz der am Wochenende auch in Brüssel geäußerten Bedenken über eine rasche Aufnahme der fünf Westbalkan-Staaten Albanien, Serbien-Montenegro, Mazedonien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina am Beitrittsziel 2009 fest. Die serbische Nachrichtenagentur Tanjug hatte der EU-Kommission nahe stehende Kreise zitiert, die eine Vollmitgliedschaft dieser Länder vor 2015 ausschließen. "So lange können wir nicht warten", sagte die Sprecherin von Außenminister Mladen Ivanic, Miranda Sidran-Beslagic, der APA. (APA)

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