Sozialpartnertreffen mit Schüssel ohne Ergebnis

24. April 2003, 11:31
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Verzetnitsch: Schüssel will an Reformplänen und Terminplan festhalten - Leitl warnt vor Gefährdung des sozialen Friedens

Wien - Ein rund einstündiges Treffen der Sozialpartnerspitze mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist am Donnerstagvormittag ohne Annäherung geblieben. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) wollen dennoch bis zum Herbst ein gemeinsames Pensionsmodell ausarbeiten. Wie Verzetnitsch nach dem Treffen meinte, habe Schüssel klar gemacht, dass er vom Terminplan zur Pensionsreform nicht abrücken wolle. Während Leitl und Verzetnitsch gemeinsam vor die Presse traten, gab Schüssel selbst nach dem Treffen keine Stellungnahme ab.

"An den Grundzügen der Pensionsreform wird nicht gerüttelt und auch nicht am Zeitplan", fasste Verzetnitsch die Haltung Schüssels zusammen. Die Gewerkschaft sei aber weiter bereit an langfristigen Pensionsreform mitzuarbeiten. Allerdings "nicht unter dem Druck eines kurzfristigen Modells". Dennoch würde Verzetnitsch die Sozialpartnerinitiative auch dann nicht als gescheitert betrachten, wenn das von ihm als "kurzfristige Geldbeschaffungsmodell betrachtete" Pensionsmodell der Regierung im Nationalrat beschlossen oder es zu Streiks kommen würde. Auf die Frage, ob es zu Kampfmaßnahmen kommen werde, sollte der Ministerrat wie geplant am Dienstag die Pensionsreform beschließen, meinte Verzetnitsch: "Soweit ich das beurteilen kann, ist dieser Druck vorhanden."

Leitl forderte die Regierung auf, die Abänderungsvorschläge der Sozialpartner zum Reformentwurf zu berücksichtigen. "Ignoriert man unsere Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren, dann wird sich die Situation zuspitzen", glaubt der Wirtschaftskammerchef. Gleichzeitig machte er allerdings klar, dass er Streiks als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. Zudem versicherte Leitl, dass er den ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneten ihr Stimmverhalten zur Pensionsreform in Nationalrat nicht vorschreiben wolle.

Harmonisierung als Punktation

Leitl betonte jedenfalls, dass die Zusage der Sozialpartner, bis 30. September einen Reformentwurf vorzulegen, aufrecht bleibe. Einen Fortschritt hat das Gespräch für Leitl allerdings gebracht: Seinen Angaben zufolge hat sich Schüssel bereit erklärt, die Eckpunkte der geplanten Harmonisierung der Pensionssysteme bereits als Punktation mit dem nunmehr vorliegenden ersten Reformschritt festzulegen. Auch inhaltlich erwartete sich Leitl noch "in jedem Fall" Änderungen an den Regierungsplänen. Hier müsse es auch von Seiten der Regierung Bewegung geben, sonst werde es wohl zu Protesten der Bevölkerung kommen. "Ich glaube, ich brauche nicht darauf hinzuweisen, wie wichtig der soziale Friede ist", meinte Leitl.

Im Laufe des Tages soll es auch noch zu einem Gespräch von Verzetnitsch und Leitl mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Herbert Haupt kommen. Ein genauer Termin dafür ist aber vorerst noch nicht bekannt. (APA)

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