Grüne präzisieren Misstrauensantrag gegen Regierung

25. April 2003, 13:01
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Soll in der Sitzung am Dienstag beim zweiten Tagesordnungspunkt zur Debatte und Abstimmung gestellt werden

Wien - Die Vize-Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, hat am Freitag am Rande einer Pressekonferenz Details zum geplanten Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung bekannt gegeben. Falls die Regierung am kommenden Dienstag wie geplant im Ministerrat die umstrittene Pensionsreform beschließen sollte, wollen die Grünen am selben Tag in der Sitzung des Nationalrates den Antrag einbringen, und zwar unter dem Tagesordnungspunkt zwei, bei dem es um eine kleine Änderung im ASVG geht. Der Antrag soll so noch vor Mittag debattiert und sofort zur Abstimmung gebracht werden, kündigte Glawischnig an.

Der Misstrauensantrag werde vorbereitet, weil sie, Glawischnig, bei der ÖVP "überhaupt keine Bereitschaft" sehe, die massiven Bedenken gegen die geplante Reform ernst zu nehmen. Sie appellierte an die Volkspartei, die Reform nicht in dieser Form durchzupeitschen. (APA)

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    Die gravierenden Maßnahmen der Regierung rechtfertigten den Antrag, so Bundessprecher Van der Bellen

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