Deutschland: "Krisengipfel" vom Kanzler einberufen

24. April 2003, 12:53
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Spitzentreffen zum SPD-internen Reformstreit - Schröder lädt Scholz und Müntefering nach Hannover

Berlin - Im SPD-Reformstreit bemühen sich die Akteure um Schadensbegrenzung. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag in Berlin ein für den Abend angesetztes Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering in Hannover. Dabei handle es sich jedoch nicht um einen Krisengipfel, das Treffen sei seit langem geplant. Müntefering sagte im ARD-Morgenmagazin, die SPD-Spitze sehe kaum Möglichkeiten, Schröders Reformpapier Agenda 2010 grundlegend zu verändern.

"Die Leitlinien stehen. Es geht nur noch um Formulierungen", sagte Müntefering. Dem Kompromisspapier der Parlamentarischen Linken der SPD erteilte er indirekt eine Absage. "Wir müssen den Mut haben, die notwendigen Dinge auch umzusetzen."

Kritik am Generalsekretär

Für das Wirrwarr im SPD-Reformkurs machen einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge immer mehr Genossen ihren Generalsekretär Scholz verantwortlich. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner sagte der Zeitung zufolge, "Scholz kriegt nichts auf die Reihe, der muss endlich arbeiten. Er muss wissen, was in der Partei los ist, und zwar nicht nur inhaltlich, sondern auch gefühlsmäßig". Aus dem Kanzleramt zitiert das Blatt, "Scholz müsste eigentlich ein Frühwarnsystem für den Kanzler sein - aber das ist er nicht".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß dagegen stärkte Scholz den Rücken. Die Probleme einer Partei dürfe man nicht an einer Person aufhängen, sagte er im Südwestrundfunk. Die SPD hole zurzeit eine Diskussion nach, die so in der gesamten Gesellschaft noch nicht geführt worden sei. Es gehe nicht darum, Sündenböcke zu suchen.

Grüne fordern Kompromissbereitschaft

Die Grünen forderten die Parlamentarische Linke der SPD auf, im Reformstreit Kompromissbereitschaft zu zeigen. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, warnte insbesondere davor, die geplante Zinsabgeltungssteuer zu verhindern. Zugleich rief die Grünen-Politikerin die Koalition dazu auf, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Reform der Sozialsysteme mitzutragen.

Zur Beruhigung der SPD-Linken will Schröder laut "Handelsblatt" die umstrittene 25-prozentige Abgeltungssteuer jetzt auch auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausdehnen. Das meldete die Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.(APA/AP)

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